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Allgemein

Bild: Christof Mattes

Landesregierung muss hessische Sportvereine unterstützen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die hessische Landesregierung aufgefordert, die hessischen Sportvereine vor den Folgen der Energiekrise zu schützen. Rudolph sagte dazu am Wochenende in Wiesbaden: „Die steigenden Energiepreise werden in diesem Winter nicht nur…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Schwarzgrün kommt über gesetzgeberisches Stückwerk in der Sicherheitspolitik nicht hinaus

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags heute mit zwei sicherheitspolitischen Gesetzentwürfen der schwarzgrünen Koalitionsfraktionen auseinandergesetzt. Im Einzelnen handelte sich hierbei zum einen um eine Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei und der Änderung weiterer sicherheitsrechtlicher Vorschriften…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Reförmchen statt Zukunftsgesetz – in der Schulgesetznovelle spiegelt sich die Ambitionslosigkeit von Schwarzgrün wider

Zur heute eingebrachten 13. Änderung des Hessischen Schulgesetzes erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Der schwarzgrüne Gesetzentwurf ist ein Reförmchen und kein Zukunftsgesetz, das man angesichts der anstehenden Herausforderungen im Bildungsbereich hätte erwarten können. Auch…

Bild: Angelika Aschenbach

Flüchtenden muss geholfen werden – unabhängig von ihrer Hautfarbe

„Wir schließen uns unserer Innenministerin Nancy Faeser an und bedanken uns bei den Nachbarländern der Ukraine, die ihre Grenzen für ukrainische Flüchtende öffnen und sie in ihren Ländern versorgen. Ebenfalls begrüßen wir, dass auch Deutschland und Hessen Verantwortung tragen und…

Bild: Angelika Aschenbach

Fernsehen bleibt das wichtigste Medium – noch

Am 21. November jährt sich der Welttag des Fernsehens zum 25. Mal. Den entsprechenden Beschluss fassten die Vereinten Nationen 1996 nach dem ersten Weltfernsehforum in Italien – mit elf Enthaltungen der Mitgliederstaaten, darunter auch Deutschland. Die Kritiker verwiesen damals darauf,…

Bild: Peter Jülich

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nutzen und endlich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle ergreifen

Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionen und der dramatischen Lage in den Krankenhäusern und Arztpraxen forderte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute ein zügiges Eingreifen der Landesregierung. Einen entsprechenden Antrag (Drucksache 20/6747) hat die Fraktion heute in den Landtag eingebracht. „Die…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Für Hessens Kinder und Jugendliche muss Schwarzgrün agieren, nicht reagieren

Der hessische Sozial- und Integrationsminister Klose hat heute Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie vorgestellt. Dazu die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl: „Grundsätzlich begrüßen wir, dass der Landessozialminister nun auch endlich ein…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Kinderrechte im Grundgesetz: Historische Chance wurde vertan

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion bedauert das Aus für die Verhandlungen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen: „Scheinbar war es einigen wichtiger, die eigene Ideologie durchzusetzen statt die Kinderrechte zu stärken. Dabei ist es längst überfällig, dass die…

Übergriffe auf Kinder schnell und effektiv bekämpfen

Die Ende Mai veröffentlichten Zahlen des Bundeskriminalamts hatten einen deutlichen Anstieg der Gewalttaten für das Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr dokumentiert. Demnach war in Hessen die Zahl der Kindesmisshandlungen um zwölf Prozent gestiegen, die Zahl der registrierten Taten im…

Bild: Peter Jülich

„Rente mit 68 ist mit der SPD nicht zu machen“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat der Rente mit 68 eine klare Absage erteilt. „Der Vorschlag, das Rentenalter noch weiter anzuheben, ist ebenso unsinnig wie unpassend“, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

Bild: Angelika Aschenbach

Turgut Yüksel (SPD): Landesregierung ohne Konzept, Mut und Engagement

Aufgrund einer parlamentarischen Initiative der SPD (Drs. 20/4296) hat der Kulturpolitische Ausschuss heute über die Ausweitung des Fremdsprachenangebotes an hessischen Schulen debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel: „Die SPD-Fraktion setzt sich weiter dafür ein, dass häufig…

Bild: Angelika Aschenbach

Mittelverschiebung für Impf-Infrastruktur notwendig

Der Hessische Landtag berät heute über eine Gesetzesänderung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes. Das Budget soll umverteilt werden, um die Infrastruktur, die für das Impfen benötigt wird, voranzutreiben. „Der Bund beschafft den Impfstoff, die Länder tragen die Kosten für die Impf-Infrastruktur“, erklärte dazu…

Unsere Themen im Plenum

In der 67., 68., und 69. Plenarsitzung (16.-18. März 2021) stehen unter anderem die Aufklärung des Terroranschlags in Hanau, die Konzeptlosigkeit der Landesregierung in der Pandemie und die Drohbriefaffäre des „NSU 2.0“  auf der Tagesordnung. 1. Solidarisch durch die Krise…

Bild: Peter Jülich

Ausbildungsstopp an der Landesfeuerwehrschule schwächt Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, kritisiert den faktischen Ausbildungsstopp für die Freiwilligen Feuerwehren in Hessen: „Mit Hinweis auf die Corona-Pandemie finden an der Landesfeuerwehrschule seit einem halben Jahr praktisch keine Lehrveranstaltungen für die Mitglieder der Freiwilligen…

Unsere Themen im Plenum

In der 67., 68., und 69. Plenarsitzung (16.-18. März 2021) stehen unter anderem die Aufklärung des Terroranschlags in Hanau, die Konzeptlosigkeit der Landesregierung in der Pandemie und die Drohbriefaffäre des „NSU 2.0“  auf der Tagesordnung. 1. Terroranschlag in Hanau lückenlos…

Betriebsrätekonferenz 2021

Den Start ins neue Jahrzehnt haben wir uns alle anders vorgestellt. Die Covid-19-Pandemie hat das Land mit voller Wucht getroffen, mit weitgehenden Folgen: Rezession, Kurzarbeit, Strukturwandel – der Arbeitsmarkt wird derzeit kräftig durchgerüttelt. Auch in Hessen mussten wir in den…

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