Übersicht

Allgemein

Unsere Themen im Plenum

In der 50., 51. und 52. Plenarsitzung (01.-03. September 2020) stehen unter anderem der Justizskandal in Frankfurt, die Lage der Erzieher*innen an Hessens Kitas sowie eine Stärkung der Sozialbindung bei der Wohnungsförderung auf der Tagesordnung.     1. Justizskandal in…

Bild: Angelika Aschenbach

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN im Hessischen Landtag zu den Drohungen gegen Janine Wissler

Die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sind entsetzt über die offenbar rechtsextremistischen Drohungen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Chefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. Wissler erhielt zwei Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ mit klaren Bedrohung gegen…

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Schattenhaushalt gegen alle Widerstände

Der Hessische Landtag ist heute zu einer weiteren Sondersitzung zusammengetreten, um in Dritter Lesung über das von der Landesregierung geplante „Sondervermögen“ – also einen ausschließlich schuldenfinanzierten Fonds von zwölf Milliarden Euro – zu beraten. Schwarzgrün gibt an, aus dem Schattenhaushalt…

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Tobias Eckert (SPD): Destinationsförderung wichtiger denn je

Der Hessische Landtag hat heute darüber debattiert, wie der Tourismus in Hessen gestärkt werden kann. In der Plenardebatte sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Hessens Tourismus-Destinationen müssen besser gefördert werden. In Hessen hat sich die touristische Entwicklung zwischen…

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Elke Barth (SPD): Schwarzgrün verpasst erneut die Chance auf eine grundlegende Reform des Baurechts in Hessen

Der Hessische Landtag hat heute über die Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) debattiert. Grundlage der Diskussion war unter anderem ein entsprechender Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition. Für die SPD-Landtagsfraktion kritisierte deren baupolitische Sprecherin Elke Barth, dass die Koalition erneut die Chance…

Unsere Themen im Plenum

In der 40., 41. und 42. Plenarsitzung (26.-28. Mai 2020) stehen unter anderem unser Antrag zur schrittweisen Öffnung der Kitas, Kindertagespflege und Horte in Hessen sowie unser Antrag für einen sinnvollen Mieterschutz auf der Tagesordnung.   Das Homeoffice kann mit…

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Bei Glasfaser und Gigabit ist in Hessen noch viel Luft nach oben

Anlässlich der Beantwortung von Berichtsanträgen zum 5-Punkte-Arbeitsprogramm der Digitalministerin Sinemus (CDU) im heutigen Ausschuss erklärte der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger: „Hessen liegt mit Blick auf die Versorgung mit 50 Mbit/s im Bundesvergleich auf dem siebten, bzw. wenn man sich nur auf…

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Klare Regeln für die Gastronomie – 5-Quadratmeter-Regel aufheben

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat heute zur 5-Quadratmeter-Regel für die Gastronomie, die im Rahmen der Corona-Auflagen gelten, erklärt: „In allen Bereichen gilt es 1,5 Meter Abstand zu anderen zu halten – so wie es das Robert-Koch-Institut (RKI)…

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Fragwürdige Dienstreisen und Fortbildungen auf Steuerkosten

Im Rahmen seiner heutigen Sitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags mit einem Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten zu aktuellen Presseberichten anlässlich umstrittener Dienstreisen und eines Auslandsstudiums von leitenden Angestellten des Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie (FIZ) beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher…

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Wirtschaftsminister Al-Wazir muss handeln nicht zaudern

Der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der vergangenen Woche erklärt, dass die Landesregierung vorerst keine eigenen Konjunkturprogramme plane, um die Wirtschaft in und nach der Krise wieder anzukurbeln. Vielmehr wolle man erst…

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Familien müssen wissen, was mit den Kita-Öffnungen auf sie zukommt

Die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat davor gewarnt, den Neustart der Kita-Betreuung in Hessen zu verstolpern. Alles, was Sozialminister Kai Klose (Grüne) gestern Abend im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Landtags berichtet…

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Bestatter auch in Hessen als systemrelevante Berufsgruppe anerkennen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, auch in Hessen Bestatter und Bestatterinnen als systemrelevante Berufsgruppe anzuerkennen. In den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin wurde die Relevanz bereits anerkannt. Der Abgeordnete Wolfgang Decker sagte heute dazu: „Es sollte unstreitig sein, dass…

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Behutsame Wiederaufnahme des Schulbetriebs ist möglich

Ab dem 27. April soll in Hessen schrittweise der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden, zunächst mit den Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, spricht sich für eine behutsame Wiederaufnahme des Unterrichts aus.

Langfristig mehr Geld für Pfleger*innen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Zahlung von steuerfreien Bonuszahlungen an Pflegekräfte. Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Donnerstag: „In der aktuellen Lage sind die Pflegekräfte besonders belastet. Ihr Einsatz für das…

Digitale Lehre an den Hochschulen ausbauen

Die Junge Union (JU) in Hessen hat von der schwarzgrünen Landesregierung gefordert, den Hochschulen des Landes zum Sommersemester die notwendigen Ressourcen für digitale Lehrformate zur Verfügung zu stellen und dabei hochschulübergreifende Standards zu schaffen. „Es ist ungewöhnlich, dass der CDU-Nachwuchs…

Bild: Angelika Aschenbach

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Die Kleine Anfrage, die der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, Anfang Dezember in der Causa Höcke an die Landesregierung gestellt hat, ist beantwortet. Rudolph hatte um Auskunft gebeten, ob die Landesregierung Schritte unternimmt oder bereits unternommen…

Nancy Faeser zu dem Terroranschlag in Hanau

Zu dem Terroranschlag in Hanau gestern Nacht, bei dem ein mutmaßlich rechtsextremer, rassistisch motivierter Täter zehn Menschen und sich selbst getötet hat, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, heute in Wiesbaden: „Wir alle sind erschüttert und…