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Allgemein

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Für Hessens Kinder und Jugendliche muss Schwarzgrün agieren, nicht reagieren

Der hessische Sozial- und Integrationsminister Klose hat heute Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie vorgestellt. Dazu die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl: „Grundsätzlich begrüßen wir, dass der Landessozialminister nun auch endlich ein…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Kinderrechte im Grundgesetz: Historische Chance wurde vertan

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion bedauert das Aus für die Verhandlungen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen: „Scheinbar war es einigen wichtiger, die eigene Ideologie durchzusetzen statt die Kinderrechte zu stärken. Dabei ist es längst überfällig, dass die…

Übergriffe auf Kinder schnell und effektiv bekämpfen

Die Ende Mai veröffentlichten Zahlen des Bundeskriminalamts hatten einen deutlichen Anstieg der Gewalttaten für das Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr dokumentiert. Demnach war in Hessen die Zahl der Kindesmisshandlungen um zwölf Prozent gestiegen, die Zahl der registrierten Taten im…

Bild: Peter Jülich

„Rente mit 68 ist mit der SPD nicht zu machen“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat der Rente mit 68 eine klare Absage erteilt. „Der Vorschlag, das Rentenalter noch weiter anzuheben, ist ebenso unsinnig wie unpassend“, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

Bild: Angelika Aschenbach

Turgut Yüksel (SPD): Landesregierung ohne Konzept, Mut und Engagement

Aufgrund einer parlamentarischen Initiative der SPD (Drs. 20/4296) hat der Kulturpolitische Ausschuss heute über die Ausweitung des Fremdsprachenangebotes an hessischen Schulen debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel: „Die SPD-Fraktion setzt sich weiter dafür ein, dass häufig…

Bild: Angelika Aschenbach

Mittelverschiebung für Impf-Infrastruktur notwendig

Der Hessische Landtag berät heute über eine Gesetzesänderung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes. Das Budget soll umverteilt werden, um die Infrastruktur, die für das Impfen benötigt wird, voranzutreiben. „Der Bund beschafft den Impfstoff, die Länder tragen die Kosten für die Impf-Infrastruktur“, erklärte dazu…

Unsere Themen im Plenum

In der 67., 68., und 69. Plenarsitzung (16.-18. März 2021) stehen unter anderem die Aufklärung des Terroranschlags in Hanau, die Konzeptlosigkeit der Landesregierung in der Pandemie und die Drohbriefaffäre des „NSU 2.0“  auf der Tagesordnung. 1. Solidarisch durch die Krise…

Bild: Peter Jülich

Ausbildungsstopp an der Landesfeuerwehrschule schwächt Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, kritisiert den faktischen Ausbildungsstopp für die Freiwilligen Feuerwehren in Hessen: „Mit Hinweis auf die Corona-Pandemie finden an der Landesfeuerwehrschule seit einem halben Jahr praktisch keine Lehrveranstaltungen für die Mitglieder der Freiwilligen…

Unsere Themen im Plenum

In der 67., 68., und 69. Plenarsitzung (16.-18. März 2021) stehen unter anderem die Aufklärung des Terroranschlags in Hanau, die Konzeptlosigkeit der Landesregierung in der Pandemie und die Drohbriefaffäre des „NSU 2.0“  auf der Tagesordnung. 1. Terroranschlag in Hanau lückenlos…

Betriebsrätekonferenz 2021

Den Start ins neue Jahrzehnt haben wir uns alle anders vorgestellt. Die Covid-19-Pandemie hat das Land mit voller Wucht getroffen, mit weitgehenden Folgen: Rezession, Kurzarbeit, Strukturwandel – der Arbeitsmarkt wird derzeit kräftig durchgerüttelt. Auch in Hessen mussten wir in den…

Unsere Themen im Plenum

In der 60., 61., 62. und 63. Plenarsitzung (08.-11. Dezember 2020) stehen unter anderem der Haushalt für das Jahr 2021, die Garantie für sicheres und angstfreies Lernen in der Corona-Pandemie und die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung auf der Tagesordnung. 1.

Medizinische Versorgung sichern, Beschäftigte schützen

Mehrere Medien haben in den vergangenen Tagen über lange Wartezeiten bei der Lieferung der Schnelltests berichtet, die insbesondere für Pflegeheime von größter Bedeutung sind. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zeigte sich angesichts der aktuellen…

Unsere Themen im Plenum

In der 57., 58. und 59. Plenarsitzung (10.-12. November 2020) stehen unter anderem die Beteiligung des Parlaments in der Corona Pandemie, die Einsetzung der unabhängigen Stelle einer oder eines Polizei- und Bürgerbeauftragten, die Enquetekommission zur Mobilität der Zukunft und die…

Bild: Angelika Aschenbach

Stärkung von regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen notwendig

Im Rahmen der Plenardebatte heute im Hessischen Landtag über die Stärkung von regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen hat der SPD-Abgeordnete Knut John der schwarzgrünen Regierungskoalition mangelndes Engagement vorgeworfen. John sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Tatsächlich ist das Kind bereits in…

SPD-Fraktion fordert Unterstützung für Theater und Vereine

v. l. n. r.: Gernot Grumbach MdL, Christoph Degen MdL, Dr. Daniela Sommer, MdL, Harald Soldan, Schatzmeister des Verdbands Hessischer Amateurtheater e. V., Jörg Dreismann, Vizepräsident des Verbands Hessischer Amateurtheater e.V. Der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst der SPD-Fraktion hat sich…

Unsere Themen im Plenum

In der 50., 51. und 52. Plenarsitzung (01.-03. September 2020) stehen unter anderem der Justizskandal in Frankfurt, die Lage der Erzieher*innen an Hessens Kitas sowie eine Stärkung der Sozialbindung bei der Wohnungsförderung auf der Tagesordnung.     1. Justizskandal in…

Bild: Angelika Aschenbach

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN im Hessischen Landtag zu den Drohungen gegen Janine Wissler

Die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sind entsetzt über die offenbar rechtsextremistischen Drohungen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Chefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. Wissler erhielt zwei Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ mit klaren Bedrohung gegen…

Bild: Angelika Aschenbach

Schattenhaushalt gegen alle Widerstände

Der Hessische Landtag ist heute zu einer weiteren Sondersitzung zusammengetreten, um in Dritter Lesung über das von der Landesregierung geplante „Sondervermögen“ – also einen ausschließlich schuldenfinanzierten Fonds von zwölf Milliarden Euro – zu beraten. Schwarzgrün gibt an, aus dem Schattenhaushalt…