In der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD zum Mittelabfluss aus dem DigitalPakt Schule (20/9718) teilt die Landesregierung mit, dass bis Ende Januar rund 20 Prozent der 440 Millionen Euro, die für Leihgeräte für Lehrkräfte, Administration und Sofortausstattung in Hessen zur Verfügung stehen, verausgabt wurden. Allerdings seien die Zahlen nicht „aussagekräftig“. Dazu erklärt Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Aussagekräftig sind die Zahlen schon. Sie belegen, dass nur ein Bruchteil der Mittel von den Schulträgern verausgabt wurde oder werden konnte, und die Umsetzung der drei überwiegend aus Bundesmitteln gespeisten Digitalpakte sich in Hessen wie Kaugummi in die Länge zieht. Auch zwei Jahre nach dem Startschuss und gut sieben Monate vor dem Auslaufen kann die Landesregierung keine klare Aussage dazu treffen, was mit den rund 354 Millionen Euro, die noch auf der hohen Kante liegen, passiert. Immerhin weiß der Minister inzwischen, dass aus dem DigitalPakt 95.000 mobile Endgeräte für die rund 800.000 Schülerinnen und Schüler sowie 73.000 Endgeräte für Lehrkräfte von den Schulträgern beschafft wurden.“
Das Hauptproblem bleibe, so Kaffenberger, der Support der digitalen Ausstattung, der die langfristige Nutzung der Geräte gewährleiste. „Hier wirkt die Antwort des Kultusministers doch recht vage, wenn es heißt, man geht davon aus, dass mit der Vollfinanzierung der Maßnahmen durch Bundes- und Landesmittel ein Großteil des Supportaufkommens der durch den DigitalPakt aufgebauten IT-Infrastruktur durch die Förderung abgedeckt werden konnte. Konkrete Zahlen liefert das Ministerium allerdings nicht.
Der schleppende Mittelabfluss macht deutlich, dass in Hessen die Uhren etwas langsamer ticken als anderswo. Mit Blick auf den dreistelligen Millionenbetrag, die sich noch in der Verausgabungsphase befindet, bleibt zu hoffen, dass die Mittel bis zum Ende des Jahres abfließen werden und das Kultusministerium dann keine lückenhafte Antwort liefert, sondern uns auch die Zahlen der sechs Schulträger, die in der Antwort fehlten, mitteilt.“
