SPD-Fraktion sieht europäischen Verteilschlüssel für die Aufnahme Geflüchteter als notwendigen Hebel

Bild: Stefan Krutsch, Anna Voelske

Mittelmeerländer wie Griechenland, Zypern und auch Italien benötigen die Unterstützung der anderen EU-Länder. Hiervon konnten sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, Nina Heidt-Sommer und Oliver Ulloth, selbst im Rahmen einer Reise des Petitionsausschusses in der letzten Woche überzeugen, auf der sie einen differenzierten Einblick in die Situation Griechenlands und Zyperns als Erstaufnahmeländer erhielten.

Elke Barth: „Wichtig ist jetzt, dass nicht zwei Klassen von Geflüchteten in der EU entstehen. Derzeit liegt der Fokus auf den Menschen aus der Ukraine, aber wir dürfen die Menschen, die nach wie vor vornehmlich über die Mittelmeerländer aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder den Sub-Sahara-Ländern nach Europa kommen, nicht aus dem Blick verlieren.“ „Diese Flüchtlingsströme existieren nach wie vor und werden in Kürze auch wieder zunehmen. Russland und die Ukraine sind weltweit die größten Weizenexporteure und damit sind Migrationsströme durch neue Hungersnöte vorprogrammiert“, ergänzt Nina Heidt-Sommer.

Die bisherigen Entwicklungen und die aktuelle Situation könne aus vielfältigen Gesprächen mit offiziellen staatlichen Vertretern untermauert werden, die jedoch noch mehr als die bisherige geleistete europäische Solidarität forderten. Oliver Ulloth: „Wir brauchen einen europäischen Verteilschlüssel zur Aufnahme Geflüchteter und vor allem eine Reform von Dublin III.“

Verbesserungen in den Lagern auf dem Festland seien festzustellen, die Situation bleibe aber dramatisch. Auf Zypern sei der Umgang mit Geflüchteten gar „fragwürdig“, Asylanträge würden meist abgelehnt. Nina Heidt-Sommer: „Asylanträge werden meist abgelehnt und der Aufenthalt der Geflüchteten nur so lange geduldet, wie diese in Niedriglohnbereichen arbeiten, in denen ein Mangel an Arbeitskräften herrscht. Nach maximal zwei bis drei Jahren wird der Aufenthalt dann aber durch Abschiebung beendet. Dieses Vorgehen beutet Menschen aus und verletzt europäische Werte.“

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion wunderten sich nicht, warum auch im Jahr 2021 knapp 200 ausländerrechtliche Petitionen an den Hessischen Landtag gestellt wurden. Meist gehe es um abgelehnte Asylanträge und auch um die generelle Frage, ob Menschen in Deutschland bleiben könnten oder in die Länder abgeschoben würden, die sie in der EU zuerst erreichten.

„Wichtig seien vier Dinge: Geflüchtete Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, aufnehmen, diese Menschen würdevoll versorgen und integrieren, Fluchtursachen bekämpfen und legale Wege der Migration für Menschen entwickeln, die kein Recht auf Asyl haben – das geplante ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ der Ampel im Bund ist ein guter Weg und der europäische Verteilschlüssel für Aufnahme Geflüchteter als Hebel notwendig, um Leid zu mildern und Solidarität zu zeigen “, erklären Barth, Heidt-Sommer und Ulloth.