Wer mit Rechtsextremen auf die Straße geht, steht auf der der falschen Seite

Bild: Angelika Aschenbach

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, fordert eine klare rechtsstaatliche Antwort auf die so genannten „Spaziergänge“ von Corona-Leugnern und Rechtsextremen.

Rudolph sagte am Donnerstag: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie unantastbar. Aber wenn sich selbst ernannte ‚Querdenker‘ mit Rechtsextremen, Verschwörungsgläubigen und anderen Gegnern des demokratischen Rechtsstaates zusammentun, dann müssen die Sicherheitsbehörden handeln.“

Die so genannten „Corona-Spaziergänge“ würden in geschlossenen Chatgruppen im Internet überwiegend von Leuten organisiert und beworben, die aus dem Umfeld von anerkannt staats- und demokratiefeindlichen Gruppierungen wie „Der III. Weg“, der NPD oder der Identitären Bewegung stammten. Rudolph sagte: „Da werden in Filterblasen, in denen die Menschen für die gesellschaftliche Wirklichkeit und für wissenschaftliche Fakten nicht mehr erreichbar sind, Umsturzphantasien und Aufrufe zur Gewalt bis hin zum Mord an Repräsentanten des Staates ausgetauscht. Das alles hat mit einer kritischen demokratischen Debatte nichts mehr zu tun, sondern ist Ausdruck einer demokratie- und staatsgefährdenden Verblendung. Die ‚Spaziergänge‘ mit nur wenigen, aber radikal gesinnten Teilnehmern, sind daher nur der öffentlich sichtbare Teil eines größeren Problems, dessen sich Polizei und Sicherheitsbehörden annehmen müssen.“

Wichtig sei es, so Rudolph, der Polizei und den Ordnungsbehörden den Rücken zu stärken im Umgang mit den Corona-Leugnern und denen, die zu immer neuen Aktionen aufstachelten. „Die Abwägung der konkurrierenden Grundrechte muss klug und umsichtig erfolgen. Aber wenn die Beamtinnen und Beamten in Uniform Recht und Gesetz gegen radikalisierte, teilweise fanatisierte Gegner der Corona-Maßnahmen durchsetzen müssen, dann müssen sie auch wissen, dass sie im Sinne der übergroßen Mehrheit unserer Gesellschaft handeln. Dies immer wieder deutlich zu machen, ist die Aufgabe aller Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie. Wer gemeinsam mit Rechtsextremen, Demokratieverächtern und Menschenfeinden auf die Straße geht, steht auf der falschen Seite“, sagte Günter Rudolph.

Er forderte den hessischen CDU-Innenminister Peter Beuth auf, sich am Vorgehen der Polizei in München zu orientieren, die dort kurz vor dem Jahreswechsel einen nicht angemeldeten „Querdenker“-Aufzug aufgelöst, 1.300 Platzverweise ausgesprochen und 700 Anzeigen gefertigt hatte. „Die Teilnehmer anzusprechen, um sie unmissverständlich über die Ungesetzlichkeit ihres Tuns aufzuklären, und gleichzeitig genügend Polizeieinheiten bereitzuhalten, um gegebenenfalls auf Rechtsverstöße und körperliche Gewalt reagieren zu können – das ist das, was ein Rechtsstaat tun muss“, so Rudolph.