Der Hessische Landtag hat heute Abend über die Freigabe der so genannten „NSU-Akten“ debattiert. Anlass waren zwei Petitionen, in denen die Öffnung der Akten für die Öffentlichkeit gefordert wird. Mehr als 130.000 Menschen haben die Petitionen unterschrieben, die zuvor im Petitionsausschuss des Landtags keine Zustimmung fanden, weil CDU und Grüne die Freigabe der Akten ablehnen.

In der Plenardebatte am Mittwochabend warf der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, den Grünen ein „doppeltes Spiel“ vor. Rudolph sagte: „Im Bundestag verlangen die Oppositionsgrünen beim Thema NSU genau das, was die Regierungsgrünen im Hessischen Landtag verweigern – Aufklärung und Transparenz. Zwischen den wohlfeilen Worten der Grünen in der Opposition und ihrem Handeln in der Regierung liegen Welten. Das wird im Umgang mit den Petitionen zu den NSU-Akten so deutlich wie selten zuvor. Und das muss eine deutliche Warnung sein vor dem, was von einer möglichen schwarzgrünen Koalition im Bund zu erwarten wäre.“

Die SPD-Landtagsfraktion unterstütze die Forderung nach einer Freigabe der Akten, so Rudolph. Das Stimmverhalten von Grünen und CDU im Petitionsausschuss sei unaufrichtig gewesen: „Schwarzgrün hat die Petitionen nicht abgelehnt, sie aber auch nicht unterstützt, sondern als ‚Material‘ an die Landesregierung überwiesen. Das heißt: CDU und Grüne haben sich vor der Entscheidung weggeduckt und überlassen es der Landesregierung, wie sie mit den Petitionen umgehen will. Deren Linie ist schon lange klar: Das hessische Innenministerium hat unmissverständlich mitgeteilt, dass es nicht bereit ist, die NSU-Akten zu öffnen.“

Die von Schwarzgrün vorgetragenen rechtlichen Bedenken gegen eine Freigabe der Akten ließ Günter Rudolph nicht gelten: „Der Landtag ist der Gesetzgeber. Und wenn der Gesetzgeber es will, dann lassen sich alle rechtlichen Hemmnisse für die Aktenfreigabe ausräumen. Schwarzgrün aber fehlt es am Willen zur Transparenz.“

Rudolph wies darauf hin, dass mit dem Mord an Halit Yozgart in Kassel, der dem NSU zugeschrieben wird, viel Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gegangen sei. Dieses Vertrauen wiederherzustellen sei eine gemeinsame Aufgabe, der sich CDU und Grüne aber verweigerten. „Wir schulden es Halit Yozgat und seiner Familie, dass dieses Verbrechen endlich aufgeklärt wird, damit der Rechtsstaat verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen kann. Dazu kann die Öffnung der Akten einen wichtigen Beitrag leisten. Stattdessen aber stellt Schwarzgrün den Koalitionsfrieden über das Bemühen um Transparenz und Aufklärung“, kritisierte Günter Rudolph.