In der 67., 68., und 69. Plenarsitzung (16.-18. März 2021) stehen unter anderem die Aufklärung des Terroranschlags in Hanau, die Konzeptlosigkeit der Landesregierung in der Pandemie und die Drohbriefaffäre des „NSU 2.0“  auf der Tagesordnung.

1. Solidarisch durch die Krise – für faire Arbeit und fairen Lohn.

Die Corona–Krise stellt unsere Gesellschaft, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft auf eine harte Bewährungsprobe. Diese Krise lässt sich nur gemeinsam und solidarisch überwinden. Gemeinsam muss einer drohenden Spaltung der Gesellschaft und einer Spaltung des Arbeitsmarktes im „Windschatten“ der Pandemie entgegengewirkt werden. Neben dem Schutz der Gesundheit müssen Beschäftigung, faire Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung auch nach der Krise Maßstab für den Arbeitsmarkt sein und bleiben!

Den Antrag finden Sie hier.

2. Freiwillige Feuerwehren in der Pandemie stärker unterstützen.

Aufgrund der Pandemie finden an der Landesfeuerwehrschule seit einem halben Jahr praktisch keine Lehrveranstaltungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren mehr statt. Das heißt es ist derzeit faktisch nicht möglich, Nachwuchskräfte für den Einsatz auszubilden, freiwillige Feuerwehrkräfte für Führungsaufgaben zu qualifizieren oder Spezialkenntnisse zu vermitteln. Statt ein Corona-Konzept für die Lehrgänge zu erarbeiten, hat sich CDU-Innenminister Beuth entschieden, die Ausbildung einfach einzustellen. Das ist verantwortungslos.

In einer Aktuellen Stunde setzen wir das Thema auf die Tagesordnung und fordern Innenminister Beuth auf, endlich zu handeln. Unseren Antrag dazu finden Sie hier.

3. Mehr barrierefreien Wohnraum in Hessen schaffen.

In Hessen fehlen 80.000 barrierefreie Wohnungen. Eine Novelle der Hessischen Bauordnung von 2018 hat zwar bei Gebäuden ab sechs Geschossen zu mehr barrierefreiem Wohnraum geführt, bei allen anderen Neubauten, die unter dieser Geschosszahl liegen, aber zu einer Verschlechterung. Dies betrifft insbesondere den ländlichen Raum, wo Wohngebäude mit sechs oder mehr Geschossen die Ausnahme sind.

Dieses Problem wollen wir mit einem Gesetzentwurf angehen.

4. Taxi-Kosten zu Impfzentren erstatten.

Für viele Seniorinnen und Senioren ist und war es schwierig, selbstständig zu den teilweise weit entfernten Impfzentren zu gelangen. Die Landesregierung muss ihrer Ankündigung nachkommen und die Taxi-Fahrtkosten für die über 80-Jährigen übernehmen, für die keine andere Fahrtmöglichkeit besteht. Viele Beförderungsunternehmen und Kommunen sind in Vorlage getretenen und sollen nun nicht auf den zum Teil sehr hohen Kosten sitzen bleiben.

Unseren Antrag finden Sie hier.