In der 67., 68., und 69. Plenarsitzung (16.-18. März 2021) stehen unter anderem die Aufklärung des Terroranschlags in Hanau, die Konzeptlosigkeit der Landesregierung in der Pandemie und die Drohbriefaffäre des „NSU 2.0“  auf der Tagesordnung.

1. Terroranschlag in Hanau lückenlos aufklären.

Die Umstände des rassistischen Terroranschlags von Hanau müssen lückenlos aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Rassismus und Rechtsextremismus müssen in Hessen konsequent bekämpft werden.

Den Antrag für konkrete Maßnahmen finden Sie hier.

2. Ein Jahr Pandemie und immer noch kein Konzept von Schwarzgrün?

Seit genau einem Jahr befinden wir uns im Ausnahmezustand der Pandemie. Wir fordern von der Landesregierung endlich klare Konzepte und eine konkrete Strategie, die alle Bereiche der Pandemiebekämpfung miteinander verzahnt. Dazu zählen insbesondere flächendeckende Corona-Tests und das schnelle Vorantreiben der Impfungen.

Unsere Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser antwortet auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier.

3. Innenminister Beuth bleibt weiter untätig bei „NSU 2.0“-Skandal.

Innenminister Beuth legt im Umgang mit dem „NSU 2.0“-Skandal  eine katastrophale Mischung aus Tatenlosigkeit, Ignoranz und Empathie an den Tag. Zweieinhalb Jahre nachdem das erste Drohschreiben aufgetaucht ist, steht der politische verantwortliche Innenminister immer noch mit leeren Händen da.

Wir setzen das Thema in einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung.