Schwarzgrün will Mieterinnen und Mietern nicht helfen

Bild: Angelika Aschenbach

Gleich zu Beginn der Corona-Krise hatte der Bund Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter in Form von Mietstundungen verfügt und zahlreiche Wohnungsgesellschaften zeigten sich verantwortungsbewusst, indem sie freiwillig auf Mieterhöhungen verzichtet haben. Allerdings hatten nach Aussage der Mieterbünde nicht allzu viele Menschen von der Möglichkeit der Stundung Gebrauch gemacht. Viele Mieterinnen und Mieter hatten zunächst Rücklagen aufbraucht, auch weil ihnen bewusst war, dass auch gestundete Beträge irgendwann zu zahlen sind.

In der zweiten Phase der Pandemie ist die Situation aber eine grundlegend andere, weiß die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth: „Je länger die Pandemie dauert, desto mehr Menschen haben ihre Ersparnisse aufgebraucht und die Einkommenseinbußen summieren sich. Hier muss das Land jetzt einspringen. Stundungen helfen allerdings nicht.“

Die SPD hat deshalb in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses heute einen „Sicher Wohnen Fonds“ des Landes gefordert. Aus diesem Fonds sollen Mieterinnen und Mieter, die unverschuldet coronabedingte Mietrückstände haben, einzelfallbezogen Mietzuschüsse beantragen können. Außerdem, so der Antrag der SPD-Fraktion weiter, soll die Landesregierung sich in den Gremien der Nassauischen Heimstätte (NH) dafür einsetzen, die völlig absurden und unzeitgemäßen Mieterhöhungsersuche, die aktuell bei Mieterinnen und Mietern der NH eintreffen, umgehend zurückzunehmen. Beide Initiativen könnten aus dem Schattenhaushalt, der angeblich zu eben diesem Zweck, nämlich zum Ausgleich von Corona-Schäden aufgestellt wurde, des Landes gedeckt werden. „Wenn die Landesregierung schon meinte, einen Schattenhaushalt einrichten zu müssen, dann wäre das wenigstens ein sinnvoller Verwendungszweck für einen Teil des Geldes“, so Barth.

Dass die schwarzgrüne Koalition heute erneut die Notlage, in der sich viele Mieterinnen und Mieter inzwischen befinden, ignoriert und den Antrag der SPD im Ausschuss abgelehnt hat, sei völlig unverständlich. „Viele Menschen, die in den NH-Wohnungen leben, haben oft nur kleine Einkommen. Gerade diese Gruppe ist bekanntlich besonders von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie betroffen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Schwarzgrün hier nicht helfen will. Lieber werden aus dem Schattenhaushalt grüne Lieblingsprojekte wie Radwege finanziert. Die sind sicherlich auch sinnvoll, aber sie haben mit Corona nun wirklich nichts zu tun“, zeigte sich Barth enttäuscht.