Unsere Themen im Plenum

In der 60., 61., 62. und 63. Plenarsitzung (08.-11. Dezember 2020) stehen unter anderem der Haushalt für das Jahr 2021, die Garantie für sicheres und angstfreies Lernen in der Corona-Pandemie und die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung auf der Tagesordnung.

1. Hessens Haushalt sozial und gerecht machen.

Wir wollen den Haushalt für das kommende Jahr möglichst sozial und gerecht gestalten. In der Haushaltsdebatte werden wir daher Alternativen zu einer lustlosen Haushaltspolitik der schwarzgrünen Landesregierung aufzeigen.

Die Beschlussempfehlung finden Sie hier.

2. Sicheres und angstfreies Lernen in der Krise garantieren.

Auch in der Corona-Pandemie sollen die Chancengleichheit und das Recht auf eine gute Bildung an erster Stelle stehen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, ein Praxistaugliches Konzept für den Unterricht unter Pandemiebedingungen vorzulegen. Das Thema werden wir in einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung setzen.

Den Antrag finden Sie hier.

3. Hausärztliche Versorgung sicherstellen.

Jeder Mensch sollte einen wohnortnahen Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung haben. Um gleichwertige Lebensbedingungen auf dem Land und in der Stadt zu gewährleisten, setzen wir uns für die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung auf dem Land ein. Die dritte Lesung unseres Gesetzentwurfs findet am Freitag im hessischen Landtag statt.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.