Es braucht mehr Engagement des Landes bei der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit

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Bild: Angelika Aschenbach

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung in ihrer Plenarrede heute aufgefordert, der Wohnungs- und Obdachlosigkeit mehr Aufmerksamkeit zu schenken und engagierte Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems zu ergreifen.

„Obdachlosigkeit ist ein existenzielles Problem für die Betroffenen. Es ist aber auch eine offene Wunde der Sozialpolitik in Deutschland. Obdach- und Wohnungslosigkeit sind in den meisten Fällen ein Symptom, hinter dem tiefergehende Probleme stecken, etwa Arbeitslosigkeit, Überschuldung, Suchterkrankungen oder zerbrochene Partnerschaften. Die Hilfsangebote des Sozialstaats müssen genauso vielfältig sein wie diese Problemlagen“, so Gnadl.

Eine grundlegende Schwierigkeit sei, dass kaum verlässliche Zahlen über das Ausmaß des Problems verfügbar seien und oft nur Schätzungen vorlägen. „Umso wichtiger ist es, dass Anfang dieses Jahres im Bund auf Initiative des Bundessozialministers Hubertus Heil das Gesetz zur Wohnungslosenberichterstattung beschlossen wurde. Damit wird ab dem Jahr 2022 jährlich bundesweit eine Erhebung der wohnungslosen Personen durchgeführt“, so Gnadl. Auf Bundesebene habe die große Koalition insbesondere auf Drängen der SPD mehrere Maßnahmen ergriffen, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit vorzubeugen. „Das Wohngeld wurde erhöht und ausgeweitet, der Bund investiert massiv in den sozialen Wohnungsbau, stellt den Kommunen kostengünstig oder gar kostenlos Bauland zur Verfügung und hat die Mietpreisbremse verschärft“, so Gnadl. Nun müsse auch das Land die eigenen Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit intensivieren.

„Als Grundlage brauchen wir auch hier mehr und bessere Informationen. Das hat schon der Zweite Landessozialbericht angemahnt, der eine Wohnungsnotstandsstatistik für Hessen und Untersuchungen zur Situation der Obdachlosen und die Ursachen für Obdachlosigkeit anmahnt“, erläutert die SPD-Abgeordnete. Zudem müsse auch das Land mehr Mittel bereitstellen, um den sozialen Wohnungsbau auszuweiten. Neben diesen Investitionen brauche es dringend flankierende Maßnahmen, um die Wohnungsnot und die steigenden Mietkosten einzudämmen. „Wir wollen schon seit Langem auch in Hessen ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Wir brauchen Sozialwohnungsquoten und einen Mietendeckel beziehungsweise Mietmoratorien, wie sie etwa der hessische Mieterbund fordert“, so Gnadl.

Außerdem benötige Hessen ein flächendeckendes Netz von Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit und zur Unterstützung der Betroffenen. „In diesen Fachstellen sollten alle Hilfs- und Unterstützungsangebote unter einem Dach gebündelt werden. Gerade obdachlosen Menschen, die neben der Wohnungslosigkeit noch weitere Probleme haben, dürfen nicht von einer Behörde zur nächsten geschickt werden, sondern brauchen eine zentrale Anlaufstelle“, forderte Gnadl. Zudem müssten die Kommunen stärker bei deren Bemühungen unterstützt werden, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu vermeiden beziehungsweise zu beenden, etwa im Bereich der Wohnraumaquise, des Ausbaus aufsuchender Hilfen oder der Bereitstellung von Investitionsmittel für Notunterkünfte. „Ideen und Konzepte liegen also auf dem Tisch. Woran es fehlt, ist der politische Wille bei CDU, Grünen und dem hessischen Sozialminister, das Problem auch engagiert anzugehen. Dies ist aber auch vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Situation durch die Corona-Pandemie umso drängender“, kritisierte Gnadl die Landesregierung.