In der 57., 58. und 59. Plenarsitzung (10.-12. November 2020) stehen unter anderem die Beteiligung des Parlaments in der Corona Pandemie, die Einsetzung der unabhängigen Stelle einer oder eines Polizei- und Bürgerbeauftragten, die Enquetekommission zur Mobilität der Zukunft und die konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismuss auf der Tagesordnung.
1. Beteiligung des Parlaments in der Corona-Pandemie.
So berechtigt viele der Einschränkungen in der Corona-Pandemie für den Infektionsschutz sind: Sie greifen tief in unsere Grundrechte ein. So etwas kann nicht ohne Beteiligung des Landtags entschieden werden. Wir fordern eine umfassende Beteiligung des Parlaments und werden dementsprechend einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
2. Einsetzung eines oder einer Polizei und Bürgerbeauftragten.
Wie sollen sich Polizistinnen und Polizisten über Missstände und Fehler innerhalb der Polizei beschweren, wenn es Ängste oder Hemmschwellen gibt, das in der eigenen Institution zu tun? Hessen braucht dringend eine unabhängige Instanz, an die sich Beamtinnen und Beamte der Polizei wenden können und die auch Bürgerinnen und Bürger bei Konflikten mit Behörden unterstützt und mehr Transparenz schafft.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
3. Mobilität der Zukunft in Hessen.
An Hessen geht kein Weg vorbei: Hier gibt es den größten Flughafen Deutschlands, das größte Autobahnkreuz und einen der größten Bahnknotenpunkte. Wir wollen, dass Hessen Vorreiter in Sachen Mobilität wird – mit einem ganzheitlichen Mobilitätskonzept, das für gleichwertige Lebensbedingungen auf dem Land und in der Stadt sorgt und das Klima schützt. Dazu wollen wir eine Enquetekommission einsetzen.
Den Antrag finden Sie hier.
4. Rechtsextremismus in Hessen konsequent bekämpfen.
Rechtsextremistische Inhalte in internen Polizei-Chatgruppen sind keine „Dummheiten“, wie es Polizeipräsident Ullmann bezeichnet hat, sondern Ausdruck einer Gesinnung, die im Staatsdienst nichts zu suchen hat. Wir fordern: Rechtsextremismus in Hessen darf nicht verharmlost, sondern muss konsequent bekämpft werden.
