Neue Affäre im Justizministerium?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, ihr Haus in Ordnung zu bringen. Rudolph sagte am Freitag: „Jahrelange Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft, die Unfähigkeit, einen neuen Generalstaatsanwalt zu ernennen – und nun auch noch ein ranghoher Beamter aus dem direkten Umfeld der Ministerin, der mit Strafvereitelung in Zusammenhang gebracht wird. Die Einschläge kommen näher. Ministerin Kühne-Hörmann hat ihren Laden offensichtlich überhaupt nicht im Griff. Das muss ein Ende haben.“

Anlass für Rudolphs Kritik sind Recherchen des Wiesbadener Kuriers, wonach ein Beamter des hessischen Justizministeriums von einem Bekannten mit Kontakten in die Polizei darüber informiert wurde, dass sein Sohn wegen des Verdachts auf Rauschgifthandel observierte werde. Die Ehefrau des Beamten soll den gemeinsamen Sohn daraufhin vor der polizeilichen Überwachung gewarnt haben. Zudem soll der Beamte im Strafverfahren gegen den Tippgeber vor Gericht die Aussage verweigert haben, obwohl er dazu verpflichtet war. Der Beamte, der früher selbst einmal als Richter gearbeitet hat, nahm ein Ordnungsgeld in Kauf und blieb bei seiner Aussageverweigerung – mit der bemerkenswerten Aussage: „Ich teile nicht die Auffassung des Richters, nach der ich zur Aussage verpflichtet bin.“

Günter Rudolph sagte dazu: „Ein Beamter des Justizministeriums maßt sich also an, seine persönliche Rechtsauffassung über die eines Vorsitzenden Richters zu stellen. Das ist bemerkenswert arrogant. Es kann nicht sein, dass sich ein hochrangiger Ministerialbeamter sein eigenes Recht schafft. Bestürzend aber ist, dass eine solche Haltung in unmittelbarer Nähe der Justizministerin herrscht – und geduldet wird. Die Recherchen des Wiesbadener Kuriers in diesem Fall legen nahe, dass der Ministerialbeamte mit seinem Verhalten insgesamt die Grenzen des Tolerierbaren weit gedehnt hat. Ob er sie überschritten hat, wird der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags erörtern, für den wir eine Sondersitzung beantragen. Denn der aktuelle Fall reiht sich ein in eine Kette von dubiosen Vorfällen, die in der Gesamtschau deutlich machen, dass Ministerin Kühne-Hömann mit der Führung ihres Hauses schlicht überfordert ist.“