Kritik an den Grünen: „Mit einem Bein in der Regierung, mit dem anderen im Protestcamp – das geht nicht“

Heute früh (Montag) haben mehrere Aktionen von Umweltaktivisten den Berufsverkehr in Hessen erheblich beeinträchtigt. Die Autobahnen A 3, A 5 und A 661 mussten am Morgen vollständig gesperrt werden, weil sich Aktivisten dort von Brücken auf die Fahrbahnen abgeseilt hatten, um gegen den Bau der A 49 zu protestieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisierte die Aktionen und zugleich die unentschiedene Haltung der Grünen zu dieser Form des Protestes. Rudolph sagte am Montag in Wiesbaden, das Abseilen von Autobahnbrücken schaffe hochgradig gefährliche Situationen. Er habe eigentlich angenommen, dass die Anti-Autobahn-Aktivisten aus dem Ergebnis ihrer letzten Verkehrsblockade auf der A 3 etwas gelernt hätten – „aber da habe ich die Lernfähigkeit der so genannten ‚Aktivisten‘ offensichtlich überschätzt“, so Rudolph. Vor weniger als zwei Wochen hatte eine vergleichbare Abseil-Aktion von A-49-Gegnern einen Stau auf der A 3 provoziert. Am Stau-Ende ereignete sich ein Auffahrunfall, bei dem ein Autofahrer schwer verletzt wurde.

Scharfe Kritik äußert Rudolph an den hessischen Grünen, die in der Frage des Weiterbaus der A 49 ein „unwürdiges Bild“ abgäben. Günter Rudolph sagte: „Ich erwarte, dass die Grünen zu den Protestaktionen, die Leib und Leben anderer in Gefahr bringen, endlich eine klar ablehnende Position beziehen. Die derzeit gelebte Doppelzüngigkeit der hessische Grünen ist nur noch schwer auszuhalten: Hier Sympathiebekundungen für Waldbesetzer und Baustellenblockierer, da widerwillige Bekenntnisse zum Rechtsstaat, der nach einem juristisch einwandfreien Genehmigungsverfahren endlich ein Infrastrukturprojekt umsetzen will – das geht nicht zusammen.“

Um der Verantwortung, die mit einer Regierungsbeteiligung einhergehe, gerecht zu werden, brauche es ein Bekenntnis zu den Institutionen des Rechtsstaates, so Rudolph – auch und gerade zur Polizei. „Die teils gewalttätigen Proteste gegen die A 49 gehen, wie immer, auf die Knochen unserer Polizeibeamten. Es wäre eine Aufgabe für alle Mitglieder der Landesregierung, die so genannten ‚Aktivisten‘ zur Mäßigung aufzurufen und sich vor die Polizei zu stellen. Stattdessen versuchen die Grünen gerade, mit einem Bein in der Regierung zu stehen und mit dem anderen im Protestcamp. Das führt zwangsläufig zu unwürdigem Scheitern. Die hessischen Grünen führen das gerade in aller Schönheit vor“, stellte Günter Rudolph fest.