Steigende Zahlen im Bereich Rechtsextremismus sind Folge der Versäumnisse der letzten Jahre! 

Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2019, in welchem erneut ein Anstieg des Personenpotential sowie der Straf- und Gewalttaten im Bereich Rechtsextremismus zu verzeichnen war, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph:

„Innenminister Beuth macht sich viel zu spät daran, dem Kampf gegen Rechtsextremismus etwas entgegenzusetzen. Die steigenden Zahlen sind aus unserer Sicht zudem ein Indiz dafür, dass die im letzten Jahr ergriffenen Maßnahmen nicht oder noch nicht greifen. Für uns ein weiteres Zeichen, dass das Innenministerium der bedrohlichen Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus zu lange zu wenig entgegensetzt hat.“

Als Erfolg wertete das Ministerium, dass mit der Etablierung neuer Ermittlungsgruppen, alte Akten erneut geprüft werden könnten. Der Minister lobt sich dafür, ein Versäumnis aus der Vergangenheit behoben zu haben. Durch das 2012 verhängte Löschmoratorium konnten zahlreiche Akten als abgekühlt geltender Rechtsextremisten erneut einer Überprüfung unterzogen werden. Grund zum Eigenlob sieht Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, deshalb noch lange nicht. „Besser spät als nie. Der Brisanz des Themas wird die späte Fehlerbehebung aber nicht gerecht. Das Wissen um diese Personen war vorhanden, nur genutzt wurde es nicht“, so Rudolph.

Unkommentiert ließ der Minister heute die am letzten Wochenende bekannt gewordenen Information, nach der laut Bundesamt für Verfassungsschutz in hessischen Sicherheitsbehörden besonders viele Rechtsextremismus -Verdachtsfälle aufgekommen waren.

„Wir hoffen, dass hier nicht das nächste Problem entsteht, dass erstmal auf die lange Bank geschoben wird“, so Rudolph.

Mit der Beobachtung des vermeintlich aufgelösten „Flügels“ der „Jungen Alternative“, hat der hessische Verfassungsschutz rund 600 Personen zusätzlich im Visier. „Die Spur der extremen Rechten zieht sich bis ins hessische Parlament. Die Courage zur Distanzierung vermisse ich bei den entsprechenden Protagonisten der AfD und dies zeigt einmal mehr, dass es sich nicht um eine normale Partei handelt.“