Mehr Geld für Interventions- und Beratungsstellen nötig – Hessen verfehlt die Ziele der Istanbul-Konvention

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Bild: Angelika Aschenbach

Der Hessische Landtag hat heute über den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt in der Covid-19-Pandemie debattiert. Dabei forderte Lisa Gnadl, die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Interventions- und Beratungsstellen für die Opfer häuslicher Gewalt.

Gnadl sagte, bereits vor Corona sei die Situation in den hessischen Frauenhäusern alarmierend gewesen. Im Jahr 2018 hätten die Frauenhäuser 2.798 Frauen und deren Kinder wegen Platzmangels abweisen müssen. „Hessen verfehlt dabei die Ziele der Istanbul-Konvention, mit der sich Deutschland verpflichtet hat, auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft, den Betroffenen Schutz gewährt und Gewalt verhindert wird. Um die Anforderungen der Konvention zu erfüllen, braucht Hessen rund 300 zusätzliche Familienzimmer in Frauenhäusern. Es reicht eben nicht aus, den status quo um ein paar Notfallhilfen für die Corona-Zeit zu ergänzen. Wir müssen das Netz an Frauenhäusern und Beratungsstellen auf eine ganz neue Ebene heben: Mit genügend Personal, dass sichere Arbeitsverträge bekommt und ordentlich bezahlt wird. Wir brauchen kontinuierlich Mittel für Erweiterungen, Umbauten, Sanierungen, mehr Personal und Mittel für die zusätzlichen Familienzimmer. Alle Haushaltsanträge der SPD, die dies zum Ziel hatten, wurden in den vergangenen Jahren von Schwarzgrün abgelehnt. Statt selbst initiativ zu werden, schmückt sich die Landesregierung bloß mit fremden Federn, beispielsweise mit dem Bundesprogramm ‚Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen‘.“

Die Corona-Pandemie habe die Interventions- und Beratungsstellen, die Frauenhäuser und Frauennotrufe vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Viele mussten auf digitale Beratung umstellen, einige Frauenhäuser hätten mit kommunaler Hilfe weitere Wohnungen angemietet, um mehr Frauen und ihre Kinder aufnehmen zu können, berichtete Lisa Gnadl. Auch wenn es zunächst in den ersten zwei bis drei Wochen der Corona-Pandemie einen Einbruch der Zahlen gegeben habe und sich weniger von Gewalt betroffene Frauen gemeldet haben, so seien danach die Zahlen angestiegen. „In meinen Gesprächen mit vielen Mitarbeiterinnen der Beratungseinrichtungen ist deutlich geworden, dass sich die Problemlagen für viele Frauen und Kinder in der Zeit des Lockdown verschärft haben. Für viele war es schwieriger, Hilfe zu suchen. Gewalt an Kindern blieb aufgrund geschlossener Kitas und Schulen unentdeckt.

Angesichts dieser Situation kritisierte Gnadl, dass die Landesregierung erst nach Monaten aus dem gigantischen 12-Milliarden-Sondervermögen ganze drei Millionen für den Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt bereitstelle, um die pandemiebedingten Mehrkosten und Einnahmeausfäll abzufedern.

„Nicht nachvollziehbar ist aber vor allem, dass die Hilfszahlungen völlig willkürlich gedeckelt sind. Ob diese Höchstsummen pro Institution ausreichen, um den Fortbestand der Hilfseinrichtungen zu sichern, wird damit zum Glücksspiel. Die Fachberatungsstellen gegen sexuelle Gewalt an Kindern, die Lawine Hanau und Wildwasser Gießen rechnen mit Einnahmeeinbußen von bis zu rund 70.000 beziehungsweise 100.000 Euro. Die Hilfen des Landes sind aber auf 15.000 Euro gedeckelt. Statt die wirklichen Einnahmeausfälle und Mehrausgaben abzufragen, um passgenaue Hilfen anzubieten, wird das Geld mit einer ‚gedeckelten Gießkanne‘ verteilt. Wir erwarten von der schwarzgrünen Landesregierung, dass sie den Fortbestand der hessischen Einrichtungen zum Gewaltschutz effektiv sichert und dafür sorgt, dass keine der Einrichtungen aufgrund von Corona-Folgen Insolvenz anmelden muss. Dazu gehört, die Gesamtmittel bedarfsgerecht aufzustocken und vor allem die völlig willkürliche und sinnbefreite Deckelung aufzuheben“, so Gnadl.