In der 50., 51. und 52. Plenarsitzung (01.-03. September 2020) stehen unter anderem der Justizskandal in Frankfurt, die Lage der Erzieher*innen an Hessens Kitas sowie eine Stärkung der Sozialbindung bei der Wohnungsförderung auf der Tagesordnung.

1. Justizskandal in Frankfurt lückenlos aufklären.

Wir verlangen von der Landesregierung eine lückenlose Aufklärung des Korruptionsskandals in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Über 15 Jahre lang soll ein Staatsanwalt medizinische Gutachten in Strafverfahren an ein einziges Unternehmen vergeben und dafür hunderttausende Euro an Schmiergeldern kassiert haben. Wir fordern eine Prüfung der betroffenen Gutachten und sind der Auffassung, dass Justizministerin Kühne-Hörmann die Verantwortung dafür übernehmen muss, dass es kein Vieraugenprinzip bei der Vergabe von Gutachten gab.

Den Antrag finden Sie hier.

2. Mehr Erzieher*innen für Hessens Kitas

In unserer aktuellen Stunde zum Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern soll es um den Betreuungsschlüssel in den hessischen Kitas gehen. Wir wollen kleinere Gruppen und eine angemessene Ausbildungsvergütung, um mehr Anreize für das Ergreifen dieses so wichtigen Berufs zu schaffen.

3. Sozialbindung von Wohnraum stärken

Außerdem bringen wir einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes ein. Durch dieses Gesetz soll dem Land und den Gemeinden die Förderung von sozialem Wohnraum erleichtert werden.

Sie können den Gesetzesentwurf hier nachlesen.