Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) aufgefordert, für eine rasche und rückhaltlose Aufklärung des jüngsten Polizeiskandals zu sorgen. Die von Beuth angekündigte Einsetzung eines Sonderermittlers könne nur der erste Schritt sein, um rechtsextreme Umtriebe in den Reihen der hessischen Polizei zu bekämpfen.

Rudolph sagte am Freitag: „Sollte der Innenminister annehmen, ihm sei gestern ein Befreiungsschlag gelungen, so irrt er. Die Einsetzung des Sonderermittlers ist vielmehr das Eingeständnis, dass es in Teilen der hessischen Polizei ein Rechtsextremismus-Problem gibt. Genau das hat der Minister bisher standhaft bestritten.“

Der Erfolg der Ermittlungsarbeit werde an den Resultaten des Sonderermittlers gemessen, nicht an den Ankündigungen des Ministers, so Günter Rudolph.

„Was auch immer der Sonderermittler bei seiner Arbeit findet, es muss transparent gemacht werden und darf nicht in vertraulichen Vermerken verschwinden. Das Ziel kann nur sein, diejenigen in der hessischen Polizei, die sich von den Werten und Normen unseres demokratischen Rechtsstaates entfernt haben, zu identifizieren und aus dem Staatsdienst zu entlassen. Denn die Polizei muss über jeden Verdacht erhaben sein, sie dulde Rechtsextreme in ihren Reihen“, so Rudolph.

Bei den Ermittlungen wegen der Drohbriefe gegen die LINKE-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler sei auch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann gefordert, sagte Günter Rudolph. „Natürlich muss die Staatsanwaltschaft gründlich arbeiten – aber sie kann es sich nicht noch einmal leisten, in einem Fall von dieser Tragweite 21 Monate lang ohne greifbares Ergebnis zu ermitteln. Genau das aber ist im Fall der Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız geschehen. Ich erwarte von Justizministerin Kühne-Hörmann, dass sie dem neuen Verdachtsfall die nötige Aufmerksamkeit widmet und ihren nachgeordneten Behörden deutlich macht, welche Bedeutung die Ergebnisse ihrer Arbeit für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen unseres Staates haben“, so Günter Rudolph.