Neue Drohungen gegen Abgeordnete – Polizei muss über jeden Verdacht erhaben sein

Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass Janine Wissler, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, in den vergangenen Tagen erneut eine E-Mail erhalten hat, in der sie mit dem Tod bedroht wird. Unterzeichnet war diese Mail – wie auch die vorangegangenen Drohschreiben – mit „NSU 2.0“. Die Zeitung berichtet zudem, dass kurz vor den ersten Drohschreiben gegen Wissler im Februar von einem Polizeicomputer in Wiesbaden aus persönliche Daten der Politikerin abgefragt wurden, die nicht öffentlich zugänglich sind, sich aber in den Mails an Wissler finden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte angesichts der neuen Enthüllungen, Hessen habe offenkundig einen handfesten Polizeiskandal. „Ich bin fassungslos“, so Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. „Wenn die Spur der widerwärtigen Drohungen gegen unsere Kollegin Janine Wissler zu einem Dienstcomputer der hessischen Polizei führt, beschädigt das das Vertrauen in die Zuverlässigkeit unserer Sicherheitsbehörden ganz erheblich. Dass möglicherweise Polizeibeamte an den Morddrohungen gegen die Kollegin Wissler beteiligt sein könnten, ist unfassbar und skandalös. Der Vorgang muss schnellstens aufgeklärt werden, um die Verantwortlichen zu Rechenschaft zu ziehen und damit weiteren Schaden von der Polizei abzuwenden.“

Er bezweifele aber, dass der politisch verantwortliche Innenminister Peter Beuth (CDU) der Richtige sei, um zur Aufklärung beizutragen, so Günter Rudolph. Er sagte: „Wir wollen wissen, seit wann der Innenminister von der Datenabfrage per Polizeicomputer wusste. Hierzu verlangen wir auch Akteneinsicht. Dass er die Fraktionen des Hessischen Landtags darüber erst gestern Abend informiert hat, als die Frankfurter Rundschau schon fast gedruckt war, macht deutlich: Dieser Mann ist nicht mehr Teil der Lösung, er ist Teil des Problems.“

Rudolph sagte, die Polizei als Ganzes müsse über jeden Zweifel an ihrer Verfassungstreue erhaben sein, das sei die Grundlage für Vertrauen und Respekt gegenüber den Beamtinnen und Beamten. „Aber diese Grundlage wird erschüttert, wenn sich in regelmäßigen Abständen neue Vorfälle ereignen, die Zweifel an der rechtsstaatlichen Gesinnung von Personen im Dienst der hessischen Polizei nähren“, so Rudolph.

Erschreckend seien die Parallelen zu dem Fall der Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, sagte der SPD-Politiker. Die Juristin aus Frankfurt hatte bereits im August 2018 Drohschreiben mit rechtsextremistischem Hintergrund erhalten, die ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren und persönliche Informationen enthielten, die nicht öffentlich verfügbar sind. In der Folge stellte sich heraus, dass persönliche Daten von Başay-Yıldız auf einem Rechner im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden waren. Das entsprechende Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt läuft seit Oktober 2018 – bislang ohne greifbares Ergebnis. Eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion dazu habe Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) faktisch nicht beantwortet (s. Anlage).

Dazu stellte Günter Rudolph fest: „Die Staatsanwaltschaft ist – anders als Richterinnen und Richter – weisungsgebunden. Wenn der massive Verdacht besteht, dass Polizeibeamte sich einer Straftat schuldig gemacht haben, dann kann man von einer Justizministerin erwarten, dass sie diesem Fall besondere Aufmerksamkeit schenkt und dafür sorgt, dass ihre nachgeordnete Behörde nach 21 Monaten Ermittlungsdauer ein Ergebnis liefert.“