Zentrale Forderungen der hessischen Städte und Gemeinden bleiben unberücksichtigt

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Bild: Angelika Aschenbach

Anlässlich der nunmehr veröffentlichten neuen Förderrichtlinie für die dringend anstehenden Investitionen in die hessischen Kindertageseinrichtungen erneuert die stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, ihre Kritik an der Hessische Landesregierung. Schon bei Bekanntwerden der Pläne Mitte März hatte die SPD-Landtagsfraktion dringenden Nachbesserungsbedarf gefordert. „Die Rückmeldungen aus Landkreisen und Gemeinden zu den aktuell nicht gedeckten und in den nächsten Jahren zu erwartenden Investitionsbedarfen von rund einer Milliarde Euro waren bereits zu diesem Zeitpunkt alarmierend. Doch die Landesregierung hat diese Forderungen offensichtlich nicht ernst genommen. Es bleibt stattdessen bei einer drastischen Unterfinanzierung des Förderprogramms durch die schwarzgrüne Landesregierung“, so Gnadl.

Zentrale Forderungen der hessischen Städte und Gemeinden seien weiterhin unberücksichtigt geblieben. Das Landesinvestitionsprogramm werde weder dem hohen Investitionsbedarf im Kita-Bereich gerecht, noch gebe es den Kommunen aufgrund des vorgesehenen Finanzierungsvorbehalts eine verbindliche Planungssicherheit.

„Die hessischen Städte und Gemeinden tragen eine immer stärker werdende Finanzlast für die Kita-Betreuung. In vielen Kommunen haben sich die Ausgaben in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Daher bleiben wir bei unserer Forderung, dass Hessen die Städte, Landkreise und Gemeinden insgesamt besser unterstützen muss. Bei einem anstehenden Kita-Investitionsbedarf seitens der Kommunen von knapp einer Milliarde Euro ist ein Förderprogramm mit 142 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein“, erneuerte die sozialpolitische Sprecherin ihr Kritik.