Günter Rudolph (SPD): Zunahme der rechtsextremen Straftaten in Hessen ist ein Alarmsignal

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2019 vorgestellt, der auch die Entwicklung der entsprechenden Straftaten für die Bundesländer ausweist. Danach ist die Zahl der Taten mit rechtsextremistischen Hintergrund in Hessen um mehr als die Hälfte angestiegen – deutlich stärker als in allen anderen Bundesländern. 2019 wurden in Hessen 920 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert, im Jahr 2018 waren es 603.

Die Statistik für Hessen sei ein Alarmsignal, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph. „Statistisch gesehen begehen in Hessen jeden Tag drei Rechtsextremisten eine Straftat – und das sind nur die Fälle, die bei der Polizei bekannt werden. Diese Zahl macht deutlich, dass die Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie zu den wichtigsten innenpolitischen Aufgaben gehört. Wir dürfen das Land nicht denen überlassen, die es kaputt machen wollen.“

Rudolph warnte Innenminister Peter Beuth davor, das Problem des Rechtsextremismus in Hessen weiterhin zu verharmlosen: „Der hessische Innenminister verweist gerne darauf, dass es sich bei den meisten der rechten Gesetzesbrüche lediglich um so genannte ‚Propagandadelikte‘ handele. Das bedeutet den Hitlergruß zu zeigen, sich Hakenkreuze auf die Kutte zu kleben, öffentlich Nazi-Lieder abzusingen, in der Kneipe den Holocaust zu leugnen oder im Internet Volksverhetzung in Wort und Bild zu betreiben. Jeder einzelne, der das tut, macht aber unmissverständlich deutlich, dass er ein Feind der Demokratie, ein Feind der Freiheit und ein Feind der Menschlichkeit ist. Und genauso unmissverständlich muss der Staat dem entgegentreten – mit allem, was an rechtsstaatlichen Mitteln zur Verfügung steht. Denn wir wissen, wie schnell aus widerwärtiger rechter Propaganda staatsgefährdende und mörderische Gewalt wird. Der Mord an Dr. Walter Lübcke muss uns hier eine Mahnung und Warnung bleiben.“

Rudolph erneuerte die Forderung seiner Fraktion, eine Dunkelfeldstudie zur rechtsextremen Kriminalität in Auftrag zu geben. Er sagte: „In der Statistik taucht nur auf, was der Polizei bekannt wird. Weil aber gerade rechtsextreme, neonazistische und faschistische Umtrieben häufig in geschlossenen Zirkeln stattfinden, müssen wir befürchten, dass die tatsächliche Zahl der Straftaten von rechts um ein Vielfaches höher ist als das, was die Statistik ausweist. Wer den Kampf für die Demokratie und gegen die Feinde unseres Staates ernsthaft betreiben will, der muss den finsteren rechten Sumpf erst einmal ausleuchten. Es ist unverständlich, warum der Innenminister dazu bis heute nicht bereit ist.“