Der Hessische Landtag hat heute über die Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) debattiert. Grundlage der Diskussion war unter anderem ein entsprechender Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition.

Für die SPD-Landtagsfraktion kritisierte deren baupolitische Sprecherin Elke Barth, dass die Koalition erneut die Chance verpasst habe, die HBO grundlegend zu reformieren um das Bauen in Hessen schneller, einfacher und günstiger zu machen.

Aus Sicht ihrer Fraktion müssten in der Bauordnung deutlich strengere Fristsetzung für die genehmigenden Kommunalbehörden festgelegt werden. Gerade in Südhessen, wo vergleichsweise viel gebaut werde, beklagten sich Bauherren und Bauträger über vielfältige Verzögerungen auf Seiten der zuständigen Behörden. In einer Umfrage unter 184 Mitgliedsunternehmen des Bundesverbands der Freien Immobilienunternehmen hätten 80 Prozent der teilnehmenden hessischen Unternehmen die Frage nach Verzögerungen auf der kommunalen Behördenebene bejaht.

Elke Barth sagte: „Insgesamt ist auch die neueste schwarzgrüne Gesetzesänderung wieder ein Dokument der verpassten Chancen.“

Positiv sei allenfalls, dass die Regierungskoalition nun endlich die Erteilung von Typenbaugenehmigungen zulasse – eine Änderung, die von der SPD-Fraktion bereits seit Frühjahr 2018 gefordert werde und von Schwarzgrün bislang stets zurückgewiesen worden sei.