Günter Rudolph (SPD): Interne Spitzelberichte der AfD dokumentieren mangelnden Anstand und fehlenden Respekt

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag führt offensichtlich Dossiers über einige ihrer eigenen Abgeordneten, die bei der Fraktionsführung in Ungnade gefallen sind. Das berichten (und belegen) der Hessische Rundfunk (hr) und andere Medien. Danach wird in der AfD-Fraktion Buch darüber geführt, ob sich einzelne Abgeordnete der Rechtspartei in der Öffentlichkeit, in Ausschusssitzungen des Hessischen Landtags und bei internen Veranstaltungen Missfallen über die Fraktionsführung der AfD in Worten, Gestik und Mimik ausdrücken.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Seit jeher lassen die Anführer von autoritären, antidemokratischen Organisationen ihre internen Kritiker bespitzeln, um vermeintlich belastendes Material zu sammeln. Eine Landtagsfraktion, in der geheime Dossiers über die eigenen Abgeordneten geführt werden, missachtet nicht nur die Grundregeln des menschlichen Anstandes, sie drückt auch ihre Verachtung für das Mandat frei gewählter Volksvertreter aus. Uns als Sozialdemokraten kann es natürlich grundsätzlich egal sein, mit welchen Methoden innerhalb der AfD-Fraktion politische Richtungskämpfe ausgetragen und persönliche Feindschaften gepflegt werden. Aber wo Spitzelakten über die eigenen Fraktionsmitglieder geführt werden, dürften Dossiers über den politischen Gegner nicht weit sein. Und die Vorstellung, dass die AfD-interne Stasi vergleichbare Berichte auch über die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien im Hessischen Landtag anfertigt, ist unerträglich. Mit der nun aufgeflogenen Spitzelaktion hat die AfD erneut bewiesen, dass sie außerhalb der Traditionen und Regeln steht, die das demokratische Gemeinwesen in Deutschland tragen und die unser Land seit über 70 Jahren zu einem guten, erfolgreichen und lebenswerten Land machen.“