Warnung vor neuem Deal des Landes mit Palantir – Darf die umstrittene Softwarefirma erneut auf sensible Daten zugreifen?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung davor gewarnt, die Software „Foundry“ beim Covid-19-Krisenstab der Landesregierung einzusetzen. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung online berichtet, Hessen habe bereits entschieden, das Datamining-Programm „Foundry“ des umstrittenen Software-Unternehmens Palantir aus Kalifornien anzukaufen.

Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Mit einer Firma wie Palantir macht man keine Geschäfte. Das Unternehmen wurde mit Geld der CIA gegründet, es wird beherrscht von dem Milliardär Peter Thiel, der die Tea-Party-Bewegung in den USA unterstützt und als Berater von Donald Trump zurückgetreten ist, weil dessen Politik ihm nicht radikal genug ist. Ich kann nur eindringlich davor warnen, Daten über Covid-19-Fälle und andere sensible Informationen einer Software anzuvertrauen, deren Hersteller ungeklärte Beziehungen zum US-Geheimdienst und zu ultrarechten Gruppen in den Vereinigten Staaten unterhält.“

Das hessische Innenministerium hatte am Mittwoch bestätigt, dass es für den Krisenstab der Landesregierung eine Software einsetzen wolle, die allgemein zugängliche Informationen beispielsweise über die Verteilung der Infektionsfälle, die verfügbaren Krankenhausplätze oder den Bestand an Schutzmaterial zu einem „umfassenden Lagebild“ zusammenführen könne. Hierzu sei „Foundry“ in der Lage. Ein ähnliches Programm von Palantir namens „Gotham“ setzt die hessische Polizei seit 2018 für ihre Ermittlungen ein. „Gotham“ greift auf Informationen aus den Polizeidatenbanken zu und verknüpft diese mit Daten aus der Telefonüberwachung, aus Social-Media-Netzwerken und anderen Quellen zu umfassenden Profilen von Verdächtigen.

„Wegen ‚Gotham‘ musste der Hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen“, erinnerte Günter Rudolph, „weil das Innenministerium öffentliches Geld für geheime Verträge mit einem Unternehmen ausgegeben hat, dessen Entstehungsgeschichte viele Fragen aufwirft. Die Landesregierung sollte nicht den Fehler begehen, erneut Software von Palantir zu kaufen, um sensible Gesundheitsdaten zu verarbeiten – zumal es Programme, die dasselbe können, von anderen Herstellern gibt, die nicht im Verdacht stehen, mit ausländischen Geheimdiensten zu kungeln.“

Rudolph warf in diesem Zusammenhang den hessischen Regierungsgrünen vor, sich bis zur Selbstverleugnung an den Koalitionspartner CDU anzupassen: „In Berlin warnt der grüne Bundestagsabgeordneten von Notz nachdrücklich vor der Palantir-Software, aber in Hessen schweigen die Grünen auffällig still, wenn der Innenminister wiederholt teure Aufträge an eine Firma aus dem Dunstkreis der CIA vergeben will. Offensichtlich stimmt es, was der frühere Obergrüne Joschka Fischer einmal festgestellt hat: Die Veränderung des Menschen durch das Regierungsamt geht schneller als die Veränderung des Regierungsamtes durch den Menschen. Bei den hessischen Grünen kann man sehen, was dabei herauskommt.“