Forderung nach landesweiter Erstattung von Kita-Beiträgen

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Bild: Angelika Aschenbach

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Forderung ihrer Fraktion nach einer hessenweiten Erstattung der Kita-Gebühren während der COVID-19-Pandemie bekräftigt.

Gnadl sagte dazu am Donnerstag: „Es ist mittlerweile die vierte Woche, in der die hessischen Kitas bis auf eine Notbetreuung geschlossen sind. Die schwarzgrüne Landesregierung muss sich nun positionieren, wie in Hessen mit den bereits bezahlten und in den nächsten Wochen der Schließung noch anfallenden Kita-Gebühren umgegangen werden soll. Wir brauchen dafür eine landesweit einheitliche Lösung. Die hessischen Kommunen dürfen mit dieser Entscheidung und den Einnahmeausfällen nicht alleingelassen werden.“

Viele andere Bundesländer hätten schon längst eine entsprechende Regelung gemacht. Es sei völlig unverständlich, warum die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen noch nicht gehandelt habe.

Die SPD-Abgeordnete betonte, dass sich ihre Fraktion für eine Erstattung der Elternbeiträge für die Wochen der coronabedingten Kita-Schließung ausspreche. „Die Kitas mussten ihre Betreuungsangebote einstellen, folglich sollten auch die Eltern bereits bezahlte Gebühren zurückbekommen und von weiteren Zahlungen befreit werden, solange die Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege zu bleiben müssen“, sagte Gnadl. Zudem seien viele Familien durch die Krise von Kurzarbeit oder andere Einnahmeausfälle betroffen und müssten finanziell entlastet werden. Gleiches gelte auch für die nun wegfallende Betreuung an den Grundschulen.

Um die Defizite auszugleichen, die den Kommunen und freien Trägern durch die wegfallenden Beitragseinnahmen entstünden, halte die SPD-Fraktion weiterhin einen Kita-Sonderfonds für nötig. „Insbesondere Städte und Gemeinden mit angespannten Haushalten können die Belastung durch die ausbleibenden Kita-Gebühren nicht schultern, auch vor dem Hintergrund der absehbar einbrechenden Steuereinnahmen. Das führt bislang dazu, dass es in den Städten und Gemeinden völlig unterschiedliche Regelungen und oft Konflikte zwischen Eltern und Kommune gibt. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die schwarzgrüne Landesregierung muss daher rasch eine Position finden und für Klarheit sorgen. Das Land muss die entstehende Lücke füllen und sowohl die Eltern als auch die Kommunen entlasten“, forderte Gnadl.