Zuviel Eigenlob, zu wenig Haltung gegen rechts – Innenminister Beuth schwächelt im Amt

Hessens Innenminister hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2019 vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nahm den Termin zum Anlass, um auf die Versäumnisse von Innenminister Peter Beuth (CDU) hinzuweisen.

Rudolph sagte am Montag in Wiesbaden: „Das Lob, das der Minister jedes Jahr an dieser Stelle über sich selbst ausschüttet, gebührt nicht ihm, sondern den Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei. Sie leisten die Arbeit, deren Früchte Herr Beuth alljährlich für sich reklamiert. Die Polizei in Hessen arbeitet engagiert und erfolgreich, obwohl die Rahmenbedingungen nach wie vor bedrückend sind: Personalmangel, Millionen von Überstunden und fehlende Perspektiven für die berufliche Entwicklung erschweren den Polizeiberuf in Hessen. Dass es der Polizei bei solchen Arbeitsbedingungen schwerfällt, den dringend benötigten qualifizierten Nachwuchs zu finden, ist da ebenso folgerichtig wie bedauerlich. Und: Es ist das Ergebnis des politischen Wirkens von Innenminister Beuth. Zur Sicherheit in unserem Land hat er persönlich in seiner Amtszeit wenig beigetragen.“

Günter Rudolph kritisierte insbesondere den Umgang des Ministers mit der politisch motivierten Kriminalität. Rudolph sagte: „Dass die Zahl der politischen Straftaten von rechts um mehr als die Hälfte gestiegen ist, nimmt dieser Innenminister zum Anlass für den relativierenden Hinweis, es handele sich dabei überwiegend um ‚Propagandadelikte‘. Wann begreift Beuth endlich, dass den hetzerischen Worten irgendwann mörderische Taten folgen? Hass und Hetze sind keine Dumme-Jungen-Streiche, sondern die Saat der Gewalt gegen Andersdenkende. Und diese Gewalt geht nun einmal mehrheitlich von den Rechtsextremisten aus. Hier wäre eine klare Stellungnahme des Ministers dringend erforderlich gewesen.“

Ebenfalls kritisch wertete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion die Zahlen zur Kriminalität gegen ältere Menschen sowie zur Internetkriminalität und hier insbesondere zur Kinderpornographie. „In diesen Bereichen steigen die Fallzahlen stark an – und dabei müssen wir von einer sehr hohen Dunkelziffer auszugehen. Wir fordern seit Jahren eine umfassende Dunkelfeldstudie, um das wahre Ausmaß der Kriminalität in diesen Bereichen zu ermitteln. Es ist geradezu verantwortungslos, dass sich der Innenminister seit Jahren weigert, eine entsprechende Untersuchung in Auftrag zu geben“, sagte Günter Rudolph.

Einen bedenklichen Ausdruck der gesellschaftlichen Verrohung erkenne er in der Zahl der Angriffe gegen Einsatzkräfte, die seit Jahren deutlich zunähmen, so Rudolph. „Wer Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr beim Einsatz behindert, beleidigt, bedroht oder gar körperlich angreift, darf nicht auf Nachsicht oder gar Verständnis hoffen, sondern muss die ganze Härte des Gesetzes fürchten.“