CDU und Grüne planen faktische Abschaffung der hessischen Ausländerbeiräte

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte im Anschluss an die Anhörung des Fraktionsgesetzentwurfs von CDU und Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit der Möglichkeit der Schaffung einer Integrations-Kommission wird den Ausländerbeiräten in Hessen ihre Rolle und Verantwortung genommen.  Was auf den ersten Blick wie eine marginale Veränderung erscheint, ebnet im Ergebnis den Weg zur Abschaffung der Ausländerbeiräte. Wir erwarten, dass die Regierungsfraktionen die im Rahmen der Anhörung geäußerte, deutliche Kritik zum Anlass nehmen, diesen Vorschlag zurückzuziehen. Es ist insbesondere in der heutigen Zeit ein völlig falsches Signal, die Kompetenzen und Rechte der Ausländerbeiräte zu schwächen und nicht zu stärken.“

Rudolph griff zudem die vielschichtige und deutliche Kritik der Kommunalen Spitzenverbände an weiteren Änderungsvorschlägen des Gesetzentwurfs auf.

„Wir haben heute über mehrere Stunden detaillierte Änderungsvorschläge der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen zu verschiedenen Einzelfragen gehört. Die Kritik an beispielsweise neuen Regelungen zur Kreisfreiheit hessischer Städte, Neuregelungen im Bereich Inkompabilität (kommunale Angestellte mit einer Eingruppierung über E 9 dürfen keine Gemeindevertreter mehr sein) und den geplanten Eingriffen in die Unabhängigkeit der örtlichen Rechnungsprüfung haben deutlich gemacht, dass dieser Gesetzentwurf so nicht bleiben kann. Wenn die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen heute zugehört haben, können Sie diese Einschätzung nur teilen.“

Der SPD-Politiker kritisierte zudem das Verfahren: „Dieser Gesetzentwurf stammt erkennbar aus der Feder der Landesregierung. Für uns bleibt unverständlich warum die Landesregierung den Gesetzentwurf nicht rechtzeitig vorbereitet und Änderungsvorschläge der Expertinnen und Experten im Rahmen der Regierungsanhörung beraten und gegebenenfalls übernommen hat. Sowohl die kommunalen Spitzenverbände als auch die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte wurden mit diesem Verfahren brüskiert. Wir als Sozialdemokraten schließen uns der heute auch in diesem Zusammenhang geäußerten, deutlichen Kritik am Verfahren an.“