In der 30., 31. und 32. Plenarsitzung (28.-30. Januar 2020) stehen unter anderem die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2020, unser Antrag zur Einführung eines hessischen Mindestlohns von 13 Euro sowie unser Gesetzentwurf für einen Landespolizeibeauftragten und einen Landesbürgerbeauftragten auf der Tagesordnung.

1. Beratungen zum Landeshaushalt

Diese Plenarwoche ist vor allem durch die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2020 und die Beratungen der einzelnen Haushaltspläne gezeichnet. Wir wollen mit unseren Anträgen den strukturarmen Schönwetterhaushalt der schwarzgrünen Landesregierung sozialer gestalten und zukunftsfest machen. Dazu gehört für uns u. a. mehr Geld für den Ausbau und den Erhalt des ÖPNV, für unsere Schulen und Lehrkräfte und unsere Infrastruktur.

Unsere Pressemitteilung dazu finden Sie hier.

2. Einführung eines hessischen Mindestlohns

Wer Vollzeit arbeitet, der muss auch davon leben können und soll keine Angst vor Armut im Alter haben. Wir fordern deshalb einen tariflichen Mindestlohn von 13 Euro, der für alle Beschäftigten gelten soll, die in einem Beschäftigungsverhältnis des Landes Hessen stehen. Er soll gleichzeitig für die Beschäftigten öffentlicher Unternehmen und deren Tochterunternehmen sowie wie für Beschäftigte in sonstigen Einrichtungen gelten, in denen das Land Hessen Einflussmöglichkeiten hat. Hierfür haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, der voraussichtlich am Donnerstag beraten wird.

3. Einführung eines hessischen Bürgerbeauftragten

Wir wollen, dass Menschen, die Probleme mit dem hessischen Verwaltungsapparat haben, schnell und präzise geholfen wird. Hierfür schlagen wir die Einführung eines hessischen Bürgerbeauftragten, welcher Bürgerinnen und Bürgern durch die Verwaltung helfen und bei Problemen beraten soll, und eines Landesbeauftragten für die hessische Polizei vor.

Unseren Gesetzesentwurf finden Sie hier.