Laut jüngsten Medienberichten wurde ein verurteilter Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Frankfurt wegen eines Justizfehlers aus der Untersuchungshaft entlassen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen, Gerald Kummer, sieht Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der politischen Verantwortung für den Vorgang.
Kummer sagte am Montag in Wiesbaden: „Es ist eine Farce, wenn wegen eines Formfehlers ein gefährlicher Straftäter seine Strafe nicht verbüßt, sondern auf freien Fuß gelangt und schlimmstenfalls weitere Straftaten begeht. Der Fall des Islamisten zeigt deutlich, in welchem besorgniserregenden Zustand sich die hessische Justiz befindet. Die Gerichte in Hessen sind wegen der zahlreichen eingängigen Verfahren überlastet. 2018 und 2019 sind es jeweils über eine Millionen Verfahren gewesen. Diese Überlastung führt zu Verfahrensverzögerungen und Fehlern.“
Die Schuld könne hier jedoch nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gerichte zugeschoben werden. Die Schuld trage die CDU–geführte Landesregierung und Frau Kühne-Hörmann als zuständige Ministerin. In den Jahren 2010 bis 2016 seien unter CDU-Führung insgesamt 650 Stellen in der hessischen Justiz gestrichen worden. „Justizministerin Kühne-Hörmann stockt nur tröpfchenweise, ohne Konzept und je nach Haushaltslage wieder Stellen auf. Die Stellenzahl von 2010 ist heute noch längst nicht wieder erreicht. Anforderungen, Aufgaben, Zuständigkeiten und Anzahl der eingängigen Verfahren sind jedoch seit 2010 deutlich angestiegen“, kritisierte Kummer.
Seit langem würden die Justizverbände Alarm schon Alarm schlagen. So habe der Richterbund gewarnt, dass in den kommenden zehn Jahren rund 300 Richter pensioniert würden und nicht annähernd genügend Nachwuchs vorhanden sei. „Nun hat die dünne Personaldecke der hessischen Justiz dazu geführt, dass ein verurteiltes Mitglied des IS vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Nicht auszumalen, was passiert, wenn sich die Situation an den Gerichten in Hessen weiter verschärft“, warnte Kummer und fuhr fort: „Wir brauchen dringend ein Justizaufbaukonzept, das den Namen verdient, mit einem deutlichen und ausreichenden Stellenaufbau, der die Funktionalität der Justiz sichert sowie einer nachhaltigen Nachwuchsgewinnung, um dies auch in der Zukunft zu garantieren“. Die SPD-Fraktion werde in dieser Woche entsprechende Änderungsanträge für den Haushalt 2020 einbringen. „Wir hoffen, die CDU hat den Knall gehört und nimmt unsere Änderungsanträge für eine Sicherung einer funktionierenden Justiz in Hessen an“, sagte Kummer.
