In der 26., 27., 28. und 29. Plenarsitzung (10.-13. Dezember 2019) stehen unter anderem unser Antrag „Lehrermangel verschärft Chancenungleichheit und Überlastungen an unseren Schulen“, unser Antrag zur Einführung eines Lobbyregisters und unser Gesetzentwurf zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes auf der Tagesordnung.
1. Lehrkräftemangel an Hessens Schulen nachhaltig bekämpfen.
Lehrkräftemangel wird zu einem immer dringlicheren Problem in Hessen. Anstatt genügend Lehrkräfte auszubilden, setzt die Landesregierung immer mehr auf Quereinsteiger ohne fachliche Qualifizierung. So kann es nicht weitergehen. Mit unserem Antrag „Lehrermangel verschärft Chancenungleichheit und Überlastungen an unseren Schulen“ fordern wir die Landesregierung deshalb auf, die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern, etwa mit einer besseren Bezahlung und einer attraktiveren Ausbildung. Darüber hinaus müssen die Studienplätze an den Bedarf an Lehrern angepasst und erhöht werden.
2. 120 Millionen Euro zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr
In unserem Änderungsgesetz zum Mobilitätsfördergesetz fordern wir, dass 20 Millionen Euro zusätzlich für Anschaffung und Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen ausgegeben werden sollen. Straßenbahnen stellen einen wesentlichen Eckpfeiler des öffentlichen Nahverkehrs dar. Zudem reduzieren sie Staus in Städten und sind umweltfreundlicher als die Nutzung von PKWs. Wir wollen deshalb die bisher nicht vorgesehene Anschaffung und Ersatzbeschaffung zusätzlich unterstützen.
3. Hessen mit einem Lobbyregister transparenter machen.
Wir fordern in unserem Antrag die Einführung eines Lobbyregisters in Hessen. Der Austausch zwischen Interessenvertretern, wozu auch Wissenschaft und Gewerkschaften gehören, und Parlamentariern ist grundsätzlich für eine funktionierende Demokratie wichtig. Er stellt die Einbindung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen sicher. Dieser Austausch muss jedoch auch transparent stattfinden, um so unlautere Einflüsse zu minimieren.
