Das laue Lüftchen der Ministerin Hinz – Angebliche Plastikvermeidungs-„Strategie“ kommt zu spät und greift zu kurz

Bild: Angelika Aschenbach

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die so genannte Plastikvermeidungs-„Strategie“, die Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) heute vorgestellt hat, als unambitionierten politischen Aktionismus kritisiert.

Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Inzwischen reicht es in der schwarzgrünen Landesregierung nicht einmal mehr zu der üblichen Portion heißer Luft, die Ministerin hat heute allenfalls ein laues Lüftchen produziert. Das, was Frau Hinz als Strategie zur Plastikvermeidung zu verkaufen versucht, ist eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und Banalitäten. Es ist nicht ersichtlich, wieso man mehrere aufwändig hergestellte Broschüren und eine Pressekonferenz braucht, wenn die Botschaft nur ist, dass alle Beteiligten mal miteinander reden sollten. Geredet worden ist aus meiner Sicht genug, ich erwarte von einer Ministerin, dass sie handelt.“

Das einzige konkrete Vorhaben der Plastikvermeidungs-„Strategie“ von Ministerin Hinz komme zu spät, kritisierte Nancy Faeser: „Die Einsicht, dass das Land endlich darauf verzichten muss, Kunstrasensportplätze zu fördern, hätte man schon vor längerer Zeit haben sollen. Aber bisher war es ja ein Grundpfeiler schwarzgrünen Regierungshandelns, dass die Kabinettsmitglieder – allen voran Innenminister Beuth – regelmäßig die Gelegenheit haben mussten, im ganzen Land Förderschecks für neue Sportplätze aus Kunstrasen abzuwerfen. Dabei ist seit Jahren bekannt, dass Kunstrasenplätze im Betrieb erhebliche Mengen an Mikroplastikpartikeln freisetzen“, so Faeser.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass die Umweltministerien von neun der 16 Bundesländer von Grünen geleitet werden. „Wenn die Bundesregierung – die auf Betreiben der Sozialdemokratin Svenja Schulze immerhin das Verbot von Einwegtüten aus Kunststoff beschlossen hat – aus Sicht der Grünen nicht genug tut, dann hält sie niemand davon ab, über den Bundesrat wirksame Gesetzgebungsintitiativen auf den Weg zu bringen. Statt immer neue Gesprächsrunden und Plattformen zu installieren, könnte Ministerin Hinz ganz konkrete Maßnahmen für Hessen auf den Weg bringen“, kritisierte Faeser.