Minister Beuth muss auf SPD-Frage eingestehen, dass Andreas Temme mit Stephan E. befasst war

Gibt es Verbindungen zum NSU-Mord in Kassel?

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute auf Antrag der SPD über die Weitergabe von Geheiminformationen durch Innenminister Peter Beuth und den Grünen-Abgeordneten Jürgen Frömmrich diskutiert. Anlass dafür waren Interviews, die die beiden Politiker Ende September fast zeitgleich zu Details des Mordfalls Walter Lübcke gegeben hatten: Sowohl der Minister als auch der Abgeordnete machten darin Informationen öffentlich, die aus einer vom Landesamt als Verfassungsschutz (LfV) als „geheim“ eingestuften Bericht stammten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, stellte im Ergebnis der Ausschussberatung fest, dass sich der Verdacht des Geheimnisverrates erhärtet habe. Rudolph sagte am Donnerstag: „Der Bericht, aus dem die Herren Beuth und Frömmrich so munter zitiert haben, war und ist geheim. Der Tatbestand des Geheimnisverrats ist in diesem Zusammenhang zu prüfen. Der Versuch des Innenministers, den Vorgang als legal und normal darzustellen, ist heute klar gescheitert. Unsere Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser und ich haben als Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz am selben Tag dieselbe Akte eingesehen wie Herr Frömmrich – und wir wurden ausdrücklich auf die Einstufung der Unterlagen und das Verbot, deren Inhalt öffentlich zu machen, hingewiesen. Insofern geht es auch darum, dass Abgeordnete der Opposition nicht anders – nämlich schlechter – behandelt werden dürfen als Mitglieder der Regierungsfraktionen.“

Inzwischen halte er einen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke für nahezu unausweichlich, sagte Günter Rudolph. Denn im Laufe der Sitzung habe der Innenminister berichtet, dass der ehemalige Mitarbeiter des LfV, Andreas Temme, seinerzeit beruflich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. befasst gewesen sei. Temme hatte bereits beim Mord an dem Kasseler Internatcafébetreiber Halit Yozgat eine dubiose Rolle gespielt und war zum Mordzeitpunkt am Tatort in Kassel gewesen.