Ministerin Hinz in Erklärungsnot

Das hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat eingeräumt, dass dort bereits am 12. August dieses Jahres Informationen über die Belastung von Wurstwaren der Firma Wilke mit Listerien vorlagen. Diese Informationen wurden aber erst acht Tage später an den Landkreis Waldeck-Frankenberg übermittelt, der die Produktion des Unternehmens schließlich geschlossen hat.

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute in Wiesbaden: „Wenn das zuständige Ministerium darüber informiert wird, dass in Lebensmitteln gefährliche Keime gefunden worden sind, dann darf dieses Wissen nicht acht Tage lang auf einem Ministeriumsschreibtisch herumliegen, ohne dass etwas geschieht. Denn dann ist Gefahr im Verzug und sofortiges Handeln erforderlich. Sollte die Information über die Listerien in den Wilke-Produkten liegengeblieben sein, weil gerade Urlaubszeit war, dann hätten wir es mit einem schweren Organisationsversagen im Ministerium zu tun. Oder es fehlt dort einfach am nötigen Problembewusstsein, weil der Verbraucherschutz nicht nur im Namen, sondern auch in der täglichen Arbeit des Ministeriums ganz hinten steht. Für das eine wie das andere trägt Ministerin Priska Hinz die politische Verantwortung. Ich erwarte, dass Frau Hinz nicht länger über Zuständigkeiten diskutiert, sondern sich mit ganzer Kraft an die Aufklärung der Versäumnisse und Fehler macht. Und natürlich erwarte ich, dass die Ministerin der Öffentlichkeit und dem Parlament zeitnah darlegt, wie sie sicherstellen will, dass sich ein Skandal wie der um die Firma Wilke nicht wiederholen kann.“