Unsere Themen im Plenum

In der 20., 21. und 22. Plenarsitzung (24.-26. September) stehen unter anderem unser Antrag zur Bekämpfung von Unterrichtsausfall, das Thema Verkauf von Landeseigentum, unser Gesetzentwurf zum Verbot von Zweckentfremdung und unser Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf der Tagesordnung.

1. Antrag: Unterrichtsausfall bekämpfen – mehr Ehrlichkeit statt Verschleierung

Die schon vor 20 Jahren versprochene Unterrichtsgarantie in Hessen gibt es immer noch nicht. Über das Ausmaß und die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls an den Schulen verliert Kultusminister Lorz allerdings kein Wort. Der Landeselternbeirat hat allerdings eine Umfrage zum Unterrichtsausfall in Hessen durchgeführt und damit verdeutlicht, dass Unterrichtsausfall in Hessen Alltag ist. In unserem Antrag fordern wir deshalb die Landesregierung dazu auf, valide Zahlen zu erheben – so wie es viele andere Bundesländer auch tun. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die mobile Vertretungsreserve von derzeit 300 Stellen kontinuierlich mit Lehrkräften aufgestockt wird.

Zum Antrag

2. Aktuelle Stunde: Schluss mit dem Verkauf von Landesvermögen

Trotz der umstrittenen Immobilienverkaufsgeschäfte unter Ministerpräsident Roland Koch überlegt Finanzminister Schäfer erneut, Landesgebäude zu verkaufen und für 30 Jahre zurückzumieten. Hessenschau-Berichten zufolge geht es um den Verkauf von zwei großen Polizeigeländen, darunter die Gebäude der Bereitschaftspolizei in Kassel. Unsere Haltung dazu ist klar: Es muss endlich Schluss sein mit dem Verkauf von Landesvermögen. Die Gebäude der Bereitschaftspolizei Kassel müssen im Eigentum des Landes Hessen bleiben. Es ist wirtschaftlich nicht sinnvoll, weitere Immobilien zu verkaufen, bevor die Prüfergebnisse der von Finanzminister Schäfer ankündigten Leo-Revision überhaupt vorliegen. Wir greifen dieses relevante Thema in unserer Aktuellen Stunde auf.

3. Zweite Lesung: Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Nachdem 2004 das Gesetz zur Wohnraumzweckentfremdung in Hessen außer Kraft gesetzt wurde, hat sich die Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt weiter verschärft – wichtige Instrumente zum Schutz von bezahlbarem Wohnraum fehlen. Dazu kommt, dass längere Leerstände von Immobilien oder einzelnen Wohnungen mit dem Ziel der Immobilienspekulation zugenommen haben. Das ist nicht nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ein großes Problem. In unserem Gesetzentwurf fordern wir, dass Wohraumzweckentfremdung sowie Leerstände von Wohnungen mit dem Ziel der Immobilienspekulation unterbunden werden. Der Landtag berät über diesen Entwurf in der Zweiten Lesung.

Zum Gesetzentwurf

4. Dritte Lesung: Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Wir bleiben dabei: Straßenausbaubeiträge sind in höchstem Maße ungerecht und gehören abgeschafft. Deshalb berät der Hessische Landtag in dieser Woche in Dritter Lesung über unseren Gesetzentwurf.

Zum Gesetzentwurf