Wir brauchen ein Radikalisierungsradar für den Bereich Rechtsextremismus

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden: „Es ist richtig und wichtig, dass der Bereich Rechtsextremismus nun endlich in den Fokus der schwarzgrünen Landesregierung rückt, nachdem der Schwerpunkt der letzten Jahre doch deutlich im Bereich des Islamismus lag. Wir sind jedoch auch der Auffassung, dass die von Innenminister Beuth in den Vordergrund geschobene Verschärfung des Waffenrechts nur ein Baustein bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sein kann, der im Übrigen bisher an der CDU-Bundestagsfraktion und nicht an der SPD im Deutschen Bundestag gescheitert ist. Im Fall Lübcke, der auch in der heutigen Pressekonferenz Thema war, stellt sich zudem die Frage, ob eine Waffenrechtsverschärfung eine Konsequenz gehabt hätte. Denn gerade bei Markus H. hätte das Landesamt für Verfassungsschutz auch ein Behördenzeugnis ausstellen können, um die Waffenerlaubnis gerichtlich zu verweigern. Dies ist jedoch nicht geschehen. Die Frage ist: Warum?“

Aus Sicht der SPD sei zudem nicht ausreichend, den Blick nur auf die vermeintlich „abgekühlten“ Extremisten zu lenken.

„Wir fordern, den Terror von rechts zu systematisieren. Vorbild kann hier das einheitliche Bewertungssystem „RADAR-iTE“ der Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landesbehörden sein, mit dessen Hilfe schon seit zwei Jahren das Gefährdungspotenzial von radikalen Islamlisten beurteilt wird. Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, können so frühzeitig erkannt und Gewalttaten abgewehrt werden. Das System hat sich bei der Bekämpfung des islamistischen Gefährdungspotenzials bewährt. Es ist unverständlich, dass der hessische Innenminister bisher keine Initiative zeigt, ein solches Radikalisierungsradar auch für politische Gewalttäter aus den extremistischen Szenen der Rechten einzuführen. Die SPD fordert Herrn Beuth ausdrücklich auf, sich dafür einzusetzen, dass das BKA, das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden der Länder eine entsprechende Methodik für den politischen Extremismus entwickeln und anwenden“, sagte Günter Rudolph.