Wahl von NPD-Ortsvorsteher in Altenstadt unter keinen Umständen zu rechtfertigen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sprach angesichts der Medienberichterstattung zur Wahl eines aktiven NPD-Funktionärs als Ortsvorsteher in Altenstadt mit Stimmen von CDU, SPD und FDP von einem nicht zu rechtfertigen Vorgang und äußerte sein Unverständnis.

Günter Rudolph sagte am Samstag: „Die Stimmen von Mitgliedern des Ortsbeirates für einen NPD-Funktionär, dessen Name regelmäßig in Berichten des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz auftaucht und dessen Partei offen verfassungsfeindlich ist, sind unentschuldbar und unter keinen Umständen auch nur im Geringsten zu rechtfertigen.“

Rudolph sagte, dass die SPD-Gliederungen vor Ort nun über das weitere Vorgehen beraten und letztendlich auch Konsequenzen ziehen müssten. Klar sei aber auch, dass der NPD-Funktionär kein Ortsvorsteher bleiben dürfe.