Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde erneut den Verkauf landeseigener Immobilien in der Regierungszeit des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch diskutiert. Die so genannten „LEO-Geschäfte“ haben sich nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, inzwischen zu einem „finanziellen Waterloo“ für das Land entwickelt. Vor 15 Jahren hatte die CDU-geführte Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch im Rahmen der so genannten „LEO-Pakete“ mehr als 50 Gebäude, die bis dahin dem Land Hessen gehörten, an private Investoren verkauft und für bis zu 30 Jahre zurückgemietet.
Weiß sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir können in Hessen bald den LEO-Gedenktag begehen. Das ist der Tag, an dem das Land für die Miete der Immobilien, die ihm einst gehörten, genau so viel ausgegeben hat wie es seinerzeit beim Verkauf einnehmen konnte. Der Haken hierbei ist: Es ist gerade einmal die Hälfte der vertraglich vereinbarten Mietdauer erreicht, danach läuft das Projekt in einen millionenschweren Verlust für das Land. Die insgesamt drei LEO-Pakete werden zu einem wahren Desaster für den hessischen Landeshaushalt.“
Weiß stellte fest: „Es war dem aktuellen Finanzminister Thomas Schäfer von der CDU schon in der letzten Haushaltsausschusssitzung deutlich anzusehen, wie unangenehm ihm das Thema LEO ist. Denn natürlich weiß der Finanzminister, dass sein Vorgänger Karl-Heinz Weimar und der damalige Ministerpräsident Roland Koch mit den LEO-Deals viele Millionen an Steuergeld versenkt haben. Die LEO-Geschäfte sind ein Millionengrab für Hessen – und alle, die auf Seiten der Landesregierung jemals damit zu tun hatten, wussten und wissen das.“, so Marius weiß weiter.
Vergrößert worden sein der Schaden für das Land durch die Entscheidung der aktuellen Landesregierung, einzelne Gebäude aus den LEO-Paketen aufzugeben und Behörden an neuen Standorten unterzubringen. So sei beispielsweise das Sozialministerium aus dem sanierungsbedürftigen Behördenzentrum auf dem Schiersteiner Berg in Wiesbaden in ein neues, repräsentatives Gebäude in bester Innenstadtlage umgezogen. „Das Ergebnis ist, dass für das Ministerium jetzt doppelt Miete anfällt: Einmal für die Schrottimmobilie namens Behördenzentrum und einmal für den schicken neuen Ministeriumssitz. Und auf den Kosten für die Sanierung am Schiersteiner Berg bleibt das Land auch noch sitzen, weil das damals vertraglich so vereinbart wurde. Dieser Umgang mit dem Geld der Steuerzahler macht mich fassungslos“, so Marius Weiß.
Dass Finanzminister Schäfer angekündigt habe, die Immobiliendeals seines Vorgängers Weimar „evaluieren“ zu lassen, mindere den Schaden für das Land nicht, sagte Weiß: „Es ist schön, dass der Minister jetzt eine ‚Immobilienstrategie‘ entwickeln will. Aber er sollte der Versuchung widerstehen, dem ohnehin schon verlorenen Geld neues Geld hinterherzuwerfen. Wir sind gespannt darauf, in welchem Maße die doppelten Mieten, die das Land im Moment für die sanierungsbedürftigen Gebäude und die Ausweichimmobilien zahlt, das finanzielle Waterloo noch vergrößern.“
