CDU macht Hessens Kommunen zu Hochsteuerzonen für Bürgerinnen und Bürger

Bild: Angelika Aschenbach

Laut einer aktuellen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young verlangten die hessischen Kommunen im bundesweiten Vergleich mit die höchsten Grundsteuern auf bebaute oder bebaubare Grundstücke. Der Hebesatz für die Grundsteuer B liege demnach in Hessen im Schnitt bei 442 Prozent. Nur in Nordrhein-Westfalen liege dieser Wert bei den Flächenländern noch höher.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die CDU ist die hessische Steuererhöhungs-Partei, die die Kommunen zu bundesweiten Hochsteuerzonen gemacht hat.“ Dass die Kommunen eine solch hohe Grundsteuer erheben, führte Weiß auf die strengen kommunalrechtlichen Vorschriften zurück, die die zuständigen CDU-Minister Schäfer und Beuth den Kommunen auferlegt hätten. Hinzu komme, dass die schwarzgrüne Landesregierung ihre Kommunen auch noch finanziell schlecht ausstatte. „Die Kommunen werden dadurch gezwungen, eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen, die Grundsteuer, stetig zu erhöhen. Damit rückt nicht nur der Traum vom Eigenheim für viele Menschen in noch weitere Ferne, auch für die Mieterinnen und Mieter erhöht sich die ohnehin schon immense Mietlast immer mehr“, sagte Weiß.

„In den letzten Jahren haben die Vorgaben von Innenminister Beuth an die Kommunalaufsicht dafür gesorgt, dass fast alle hessischen Kommunen ihre Grundsteuer massiv erhöht haben, weil sie sonst ihre Haushalte nicht genehmigt bekommen hätten. Laut Studie haben 94 Prozent der Kommunen zwischen 2013 und 2018 den Grundsteuerhebesatz angehoben, durchschnittlich um knapp 40 Prozent. In keinem deutschen Flächenland war der Anstieg höher. Im gleichen Zeitraum haben die hessischen Kommunen auch die Gewerbesteuer um durchschnittlich neun Prozent anheben müssen, was der zweithöchste Anstieg bundesweit ist. Schwarzgrün in Hessen ist vor allem eines, nämlich richtig teuer für die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden im Land“, bilanzierte Weiß.

Durch die von der SPD geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge könnte die schwarzgrüne Landesregierung ihre Bürgerinnen und Bürgern zumindest teilweise finanziell entlasten. Doch auch bei diesem Vorhaben lasse das Land die Kommunen wieder einmal im Stich, so Weiß. „Sollte die CDU den Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ablehnen, werden die Kommunen gezwungen, die Gewerbesteuer weiter zu erhöhen, wenn sie die ungerechten Straßenbeiträge abschaffen wollen. Es ist also absehbar, dass sich mit Schwarzgrün die Steuererhöhungsspirale in Hessen, wie schon in den letzten 20 Jahren unter CDU-Regierung, immer weiter drehen wird und das Ende der Belastung der Bürgerinnen und Bürger noch nicht erreicht ist“, sagte der Finanzpolitiker.