Unangemessene Härte gegen Demonstranten? – Landtagsfraktion der SPD verlangt Aufklärung durch den Innenminister

Bild: Angelika Aschenbach

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verlangt von Innenminister Peter Beuth (CDU) umfassende Informationen zu dem Polizeieinsatz in Kassel am 20. Juli dieses Jahres. Dort hatte die Polizei eine Sitzblockade von Demonstranten, die gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestierten, u.a. mit dem Einsatz von Pfefferspray aufgelöst. Das Polizeipräsidium Kassel hat nach Kritik an dem Einsatz interne Ermittlungen eingeleitet.

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die öffentliche Kritik an dem Polizeieinsatz vom 20. Juli war deutlich. Es liegen inzwischen Strafanzeigen gegen beteiligte Beamte vor, deswegen muss der Vorgang aufgeklärt werden. Daher haben wir den Innenminister als den politisch Verantwortlichen aufgefordert, uns umfassend über die Gründe für den Einsatz von Pfefferspray und über den Stand der internen Ermittlungen beim Polizeipräsidium Kassel zu informieren. Es wäre schädlich für das Vertrauen der Bevölkerung, wenn der Eindruck bestehen bliebe, dass in Kassel mit zu großer Härte gegen Demonstranten vorgegangen worden ist, die ein Zeichen gegen Rechtsextreme und Neonazis setzen wollten.“