Radikalisierungsradar für politischen Extremismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich systematisch gegen gewaltbereite Rechtsextremisten vorzugehen. Am Wochenende hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in der WELT AM SONNTAG angekündigt, dass der Verfassungsschutz alle gewaltbereiten Rechtsextremen, die für die Behörden als „abgekühlt“ oder „wieder integriert“ gälten, erneut überprüfen und deren Gefährlichkeit neu bewerten werde.

Rudolph sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Der hessische Innenminister beschränkt sich weiterhin darauf, Nebelkerzen zu zünden. Dass nach dem Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke alle Rechtsextremen überprüft werden, von denen die Behörden annahmen, sie hätten der Gewalt abgeschworen, ist eine Selbstverständlichkeit, für die sich der Minister nicht selbst loben sollte. Stattdessen muss Herr Beuth endlich erklären, wie die Behörden zu der fatalen Fehleinschätzung kommen konnten, dass der mutmaßliche Mörder von Dr. Lübcke nicht mehr gefährlich sei. Dass es im rechten Spektrum ‚Schläfer‘ geben kann, die jederzeit Terrorakte verüben können, war und ist kein Geheimnis. Die Frage ist deswegen, warum dieses Basiswissen im Verantwortungsbereich des Innenministers nicht schon längst genutzt wird.“

Rudolph forderte Beuth auf, die Bedrohung durch den Terror von rechts zu systematisieren. Als Vorbild könne hier das einheitliche Bewertungssystem „RADAR-iTE“ der Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landesbehörden dienen, mit dessen Hilfe schon seit zwei Jahren das Gefährdungspotenzial von radikalen Islamlisten beurteilt werde. Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, können so frühzeitig erkannt und Gewalttaten abgewehrt werden.

Rudolph sagte: „Das System hat sich bei der Bekämpfung des islamistischen Gefährdungspotenzials bewährt. Es ist unverständlich, dass der hessische Innenminister bisher keine Initiative zeigt, ein solches Radikalisierungsradar auch für politische Gewalttäter aus den extremistischen Szenen der Rechten und der Linken einzuführen. Die SPD fordert Herrn Beuth ausdrücklich auf, sich dafür einzusetzen, dass das BKA, das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden der Länder eine entsprechende Methodik für den politischen Extremismus entwickeln und anwenden. Die von der SPD gestellten Innenminister und Innensenatoren der Länder jedenfalls sind dafür bereit.“