Grüttners Tätigkeit als Ärzte-Lobbyist stellt Interessenskonflikt dar

Bild: Angelika Aschenbach

Wie angekündigt, reagierte die SPD-Fraktion am Freitag in Wiesbaden mit einem dringlichen Berichtsantrag auf die Beratertätigkeit des ehemaligen hessischen Sozialministers Stefan Grüttner für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV Hessen).

„Die neue Tätigkeit Grüttners stellt aus unserer Sicht einen klaren Interessenskonflikt dar. Noch dazu gleicht der Wechsel des Ex-Sozialministers zur Ärzte-Lobby einem Sinneswandel, der moralische Zweifel weckt“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden. Stefan Grüttner hatte bis Januar dieses Jahres die Rechtsaufsicht über die KV Hessen. Nun soll er gegen Geld ihre Interessen vertreten. Das Insiderwissen und die Kontakte Grüttners aus seiner Arbeit als Sozialminister seien für die KV Hessen von großem Nutzen. Das könne und werde die SPD-Fraktion nicht einfach so stehen lassen, bemerkte Rudolph.

In ihrem dringlichen Berichtsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Hessische Landesregierung nun auf, die Beratertätigkeit Grüttners zu bestätigen und dazu Stellung zu beziehen. „Uns interessiert, seit wann Herr Grüttner die KV Hessen berät, ob auch die Landesregierung einen Interessenskonflikt feststellt und so wie wir, Änderungsbedarf an den gesetzlichen Regelungen sieht.“ Außerdem sei für die SPD-Fraktion von Interesse, ob das Entgelt Grüttners, das er für seine Beratertätigkeit erhalte, auf seine Versorgungsbezüge angerechnet werde. „Die Antworten der Landesregierung in dieser Angelegenheit werden von uns mit Spannung erwartet“, sagte Rudolph.