„Aus Altlasten von Koch und Weimar werden Neulasten von Bouffier und Schäfer“

Bild: Angelika Aschenbach

Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Monats hat der Hessische Rundfunk am heutigen Freitag auf www.hessenschau.de berichtet, dass auf das Land Hessen erneut Millionenkosten für eine sogenannte Leo-Immobilie zukommen.
Nach den Gebäuden des Sozialministeriums und der Polizeihochschule ist es nun das Bürogebäude der Finanzämter I und II sowie des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen (LBIH) in Wiesbaden, das so marode ist, dass es ohne eine Sanierung nicht mehr genutzt werden kann. Die rund 700 Mitarbeiter müssen ausziehen. Sie sollen laut Bericht des Hessischen Rundfunks in zwei Liegenschaften umziehen, die ebenfalls durch das Land angemietet werden. Wann und ob das marode Bürogebäude saniert werden soll, ist noch unklar. Der Mietvertrag läuft jedoch noch bis 2036.

„Wieder einmal wird das Land Hessen aufgrund eines fahrlässigen Immobiliendeals der ehemaligen CDU-Regierung unter Roland Koch gezwungen, Millionen Euro an Steuergeld für ein Gebäude zu zahlen, das es nicht mehr nutzen kann. Aus den Altlasten von Roland Koch und Karl-Heinz Weimar werden immer mehr Neulasten von Volker Bouffier und Thomas Schäfer. Offensichtlich ist die Landesregierung völlig planlos, wie sie mit den LEO-Immobilien umgehen soll. Es ist inakzeptabel, dass sich hier der nächste jahrelange Leerstand ankündigt, für den weiter Miete aus Steuergeldern bezahlt werden soll. Es wird immer deutlicher, wie katastrophal schlecht die Verträge sind, die die CDU-Landesregierung damals abgeschlossen hat. Für einmalige Haushaltseinnahmen wurden  millionenschwere Folgekosten über Jahrzehnte in Kauf genommen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß.

Als „zutiefst beunruhigend“ empfindet der finanzpolitische Sprecher, dass die unnötigen Folgekosten durch lediglich drei der insgesamt 54 Leo-Immobilien bereits im dreistelligen Millionenbereich liegen.  „Was passiert, wenn nun noch weitere dieser Immobilien saniert werden müssen?“, fragte Weiß. Die SPD-Landtagsfraktion werde nun schnellstmöglich parlamentarische Aufklärung einfordern. „Die Leo-Pakete entpuppen sich zu einem Fass ohne Boden. Es ist eine maßlose Steuerverschwendung, die beendet werden muss“, sagte Weiß.