Schafft der Ministerpräsident Posten für seine Freunde?

Bild: Angelika Aschenbach

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in einer Kleinen Anfrage die Hintergründe zur Ernennung und zu den Tätigkeiten von Beauftragten der Hessischen Landesregierung abgefragt (Drucksache 20/962). Die Frankfurter Rundschau hatte am Wochenende vom 20./21. Juli über die Einsetzung des ehemaligen Landtagsabgeordneten Clemens Reif (CDU) als Beauftragten der Hessischen Landesregierung für die Beziehungen zu Wisconsin und Nordamerika berichtet. „Ein Posten der eigens für diesen Zweck geschaffen wurde und für den jährlich 30.000 Euro Reisebudget aus hessischen Steuergeldern zur Verfügung gestellt werden“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph. „Da kann man schon einmal nachfragen, welchen Nutzen dieser Beauftragte erfüllt“, so Rudolph.

Reif war im Januar dieses Jahres als Abgeordneter aus dem Hessischen Landtag ausgeschieden und gilt laut Bericht der Frankfurter Rundschau als langjähriger Weggefährte des Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Doch nicht nur die Ernennung eines guten Bekannten des Ministerpräsidenten als Beauftragten des Landes Hessen gibt der SPD-Fraktion zu denken, sondern auch die Tatsache, dass es bereits eine Korrespondentenstelle der Hessischen Landesregierung in Nordamerika, nämlich in Chicago, gibt. Rudolph sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Wir möchten jetzt wissen, welche Kosten für die Tätigkeit von Herrn Reif anfallen, welche konkreten Aufgaben er erfüllt und was ihn für diese qualifiziert. Außerdem interessiert uns, wie viele Beauftragte die Landesregierung seit der 19. Wahlperiode ernannt hat,  welche Kosten daraus entstehen und ob es eine Dokumentation über deren Tätigkeiten gibt. Die grundsätzliche Daseinsberechtigung von Beauftragten des Landes Hessens stellen wir nicht infrage, aber dass gerade einem ehemaligen CDU-Abgeordneten ein neuer Posten als Beauftragter geschaffen wird, ist für uns Anlass genug, an dieser Stelle genauer hinzusehen.“

Die Landesregierung müsse nun offenlegen, zu welchem Zeitpunkt und für welche Dauer Reif zum Beauftragten für die Beziehungen zu Wisconsin und Nordamerika ernannt wurde. „Auch die Nachfrage, ob die Hessische Landesregierung beabsichtigt, weitere Personen aus der CDU mit einer wie auch immer gearteten Tätigkeit zu berufen, muss uns an dieser Stelle gestattet sein,“ so Rudolph.