Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die AfD aufgefordert, ihr Verhältnis zur so genannten „Identitären Bewegung“ (IB) zu klären. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte gestern mitgeteilt, dass es die IB als eindeutig rechtsextremistisch einstufe und künftig mit allen Mitteln der nachrichtdienstlichen Arbeit beobachte.

Schäfer-Gümbel sagte dazu am Freitag: „Es ist bekannt, dass es enge Verbindungen zwischen der AfD und der IB gibt, auch in Hessen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Lichert steht beispielhaft als Bindeglied seiner Partei zum außerparlamentarischen Spektrum der extremen Rechten. So war er als Bevollmächtigter am Kauf eines Hauses in Halle an der Saale beteiligt, das bis heute ein so genannten ‚identitäres Zentrum‘ beherbergt. Auch andere AfD-Funktionäre in Hessen haben in der Vergangenheit immer wieder die Nähe zur IB gesucht. Ich fordere deswegen den Landesvorstand der AfD und die AfD-Fraktionsführung im Landtag auf, öffentlich darzulegen, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen, um zu verhindern, dass Mitglieder und Mandatsträger ihrer Partei auch künftig noch gemeinsame Sache mit einer Gruppierung machen, die amtlich als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft wird.“