Der Hessische Städtetag hat in einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag im Hessischen Landtag das von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ scharf kritisiert und bereits mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte die Landesregierung das Gesetz tatsächlich einführen. In Vertretung aller Hessischen Städte äußerten sich der Oberbürgermeister von Kassel, die Bürgermeister von Hanau, Fulda, Frankfurt und Darmstadt sowie der Stadtkämmerer von Darmstadt. Sie bezeichneten das geplante Gesetz als einen „Etikettenschwindel“ und einen „Raubzug gegen die Kommunen“.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, stellte sich anschließend klar an die Seite der Kommunen. Weiß sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Welle der Empörung über die Heimatumlage steigt immer höher. In einer einzigartigen und parteiübergreifenden Geschlossenheit haben die Oberhäupter der hessischen Städte heute deutlich gemacht, dass sie die geplante Heimatumlage der Landesregierung nicht akzeptieren und sich gemeinsam gegen die Einführung dieses Gesetzes zur Wehr setzen werden, zur Not auch vor dem Staatsgerichtshof.“ Das Gesetz „Starke Heimat Hessen“, sei nicht etwa, wie der Name wohl versprechen solle, eine Stärkung sondern eine Schwächung der Kommunen, so Weiß. Es sei zudem ein Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung und bedeute zusätzliche Bürokratie.
„Die Kommunen sind dagegen, völlig unabhängig ob sie groß oder klein, reich oder arm sind und von welcher Partei sie regiert werden. Ich habe selten eine so breite Ablehnung der kommunalen Familie zu einer schwarzgrünen Initiative erlebt“, sagte Weiß.
Die Hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hätten heute bewiesen, dass sie nicht einfach von Schwarzgrün das Geld wegnehmen ließen, damit deren Minister sich damit bei Fototerminen auch noch großzügig und solidarisch inszenieren könnten. „Die Fraktionen von CDU und Grünen sollten ihren Gesetzesentwurf schleunigst zurückziehen, um nicht noch größeren Schaden anzurichten“, appellierte Weiß.
