Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Wohnungspolitik mit Skepsis aufgenommen. Der Minister hatte in seiner Regierungserklärung heute den „Großen Frankfurter Bogen“ vorgestellt, der die Gebiete im Rhein-Main-Gebiet umfassen soll, die vom Hauptbahnhof Frankfurt aus innerhalb von 30 Minuten mit der Bahn zu erreichen sind. Auf dieser Fläche will der Minister ein Flächenpotenzial für 200.000 neue Wohnungen identifiziert haben.
Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, entgegnete dem Minister, dass ein schicker Projektname allein keine einzige bezahlbare Wohnung schaffen werde. Al-Wazir habe in seiner Regierungserklärung vor allem schöne Ankündigungen für eine ferne Zukunft aneinandergereiht und damit unfreiwillig eingestanden, dass die Landesregierung in den zurückliegenden Jahren faktisch nichts für den Bau von bezahlbaren Wohnungen getan habe.
Barth sagte: „Wie so oft schmückt sich der Minister mit fremden Federn. So versucht er beispielsweise die angebliche Rekordzahl von 25.000 neuen Baugenehmigungen im Jahr 2018 als seinen persönlichen Erfolg zu verkaufen. Aber erstens ist das Land für Baugenehmigungen gar nicht zuständig, das ist die Aufgabe der Kommunen. Zweitens ist eine Genehmigung erst einmal nur ein Stück Papier und noch lange keine Wohnung. Und drittens muss man betrachten, was für Wohnungen da genehmigt wurden – vor allem private Investorenprojekte, die am Ende vielleicht Wohnraum schaffen, aber eben keinen bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener. Tatsächlich ist – entgegen allen vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung – die Zahl der neu geförderten Wohnungen von 2017 auf 2018 um 24 Prozent zurückgegangen. Aber diese unschöne Wahrheit blendet der Minister lieber aus.“
Barth kritisierte, dass die schwarzgrüne Landesregierung nicht nur bei der Förderung von preiswerten Neubauten versage, sondern auch die Bestandsmieter auf einem überhitzten Markt alleine lasse. „Nur ein Mietendeckel kann den Mieterinnen und Mietern eine Atempause verschaffen – aber gegen den Mietendeckel wehrt sich Schwarzgrün nach Kräften. Stattdessen lässt die Landesregierung zu, dass Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent steigen können. Das ist nun alles andere als eine wirksame Maßnahme gegen den Mietenwahnsinn in den Ballungsräumen unseres Landes“, so Elke Barth.
Die SPD-Abgeordnete kritisierte auch, dass der Minister in seiner Regierungserklärung nur die Lage in Frankfurt und Umgebung betrachtet habe. Wer aber auf diese Weise den ländlichen Raum aus dem Blick verlieren, werde die Probleme auf dem hessischen Wohnungsmarkt insgesamt nicht lösen.
Barth sagte: „Die SPD arbeitet gerne an der Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt mit. Wir brauchen einen Wohnungsbau, der zu den Lebenssituationen und vor allem zu den Gehältern der Menschen in ganz Hessen passt. Wir müssen den Menschen in den Ballungsräumen die Angst nehmen, dass sie sich das Wohnen bald nicht mehr leisten können, und gleichzeitig dafür sorgen, dass die kleinen Städte und Dörfer abseits der Großstädte nicht abgehängt werden. Aber dafür braucht es einen seriösen Plan – und keine eilig zusammengeschriebenen PR-Projekte wie den ‚Großen Frankfurter Bogen‘. Eine wohlklingende Überschrift und ein paar wolkige Ankündigungen machen noch keine sinnvolle Wohnungspolitik.“
