In der 14., 15. und 16. Plenarsitzung (17.-19. Juni) stehen unter anderem unser Antrag zur Einführung einer Mindestvergütung für Azubis, unser Gesetzentwurf zur Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen und die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern auf der Tagesordnung.

1. Antrag zur Mindestvergütung für Azubis

Das Handwerk und damit die berufliche Bildung ist ein Stützpfeiler unserer Wirtschaft. Die von der Bundesregierung beschlossene Mindestausbildungsvergütung begrüßen wir folglich ausdrücklich. Die Ausbildung ist ein Vollzeitjob, mit entsprechenden Verpflichtungen und zusätzlichem Schul- und Prüfungsstress. Diese Leistung muss belohnt und entsprechend entlohnt werden. Wir fordern deshalb mit unserem Antrag die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat der von der Großen Koalition vorgeschlagenen Mindestvergütung zuzustimmen.

2. Gesetzentwurf zur Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen

Am Mittwoch wird voraussichtlich über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen beraten. Im Wesentlichen sieht der Vorschlag vier Änderungen für die Bekämpfung des Fachkräftemangels an hessischen Schulen vor:

1. Erhöhung der Studienzeiten für alle Lehrämter auf zehn Semester, um so den heutigen Anforderungen des Berufs gerecht zu werden. Insbesondere demokratische Mitbestimmung, individuelle Beschulung, Integration und Inklusion sollen dabei eine größere Rolle als bisher im Studium einnehmen.
2. Die Lehramtsstudiengänge werden auf Bachelor- und Master-Abschlüsse umgestellt. So soll die berufliche Mobilität und damit auch die Attraktivität des Berufs erhöht werden. Die Lehramtsstudiengänge sind somit auch nicht mehr in ihrer Sonderrolle isoliert und ein Wechsel hin und weg von Lehramt wird erleichtert.
3. Das Referendariat bleibt erhalten, Lehrkräfte sollen in dieser zweiten Phase der Lehrerbildung jedoch mehr Freiheiten in der Gestaltung bekommen. Des Weiteren sollen in dieser Phase die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Studienseminaren ausgebaut werden.
4. Die Lehrkräftebildung endet nicht mit dem Ende des Studiums. Deshalb sollen Kompetenzzentren eingerichtet werden, an denen sich Lehrkräfte zu den dringenden Themen fortbilden können. Neben die Pflicht zur Fortbildung tritt so auch das Recht auf Fortbildung.

3. Berichterstattung zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern

Am Dienstag wird der Antrag zur Impfpflicht gegen Masern behandelt. Dieser beschäftigt sich mit der deutlich gestiegenen Zahl von Masernfällen in Hessen. Hauptursache ist dabei die Impfmüdigkeit in der Bevölkerung, die diesen Anstieg ermöglicht. Der Landtag soll deshalb die Landesregierung dazu auffordern, einer Impfpflicht im Bundesrat zuzustimmen und auf Landesebene entsprechende Rahmenbedingungen zur Umsetzung zu schaffen.
Um Vorurteilen und Befürchtungen in der Bevölkerung entgegenzutreten sollen des Weiteren mehr öffentliche Kampagnen von der Landesregierung zum Thema Impfpflicht stattfinden.