Reform der Wahlkreise und des Wahlrechts gründlich vorbereiten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat zurückhaltend auf die Vorschläge der FDP zur Reform des hessischen Wahlrechts reagiert.

Rudolph sagte am Freitag: „Schnellschüsse gehen meistens daneben. Deswegen überrascht es mich, dass die FDP heute ihre Ideen für eine Verringerung der Wahlkreise auf den Markt wirft. Der Landtag hat sich darauf verständigt, eine Kommission zur Reform des Wahlrechts einzusetzen, in der alle Fraktionen vertreten sein werden. Ich plädiere dafür, diese Kommission erst einmal ihre Arbeit aufnehmen zu lassen und keine vorschnellen Festlegungen zu treffen. Eine Debatte über die Zahl der Wahlkreise und damit die Zahl der Abgeordneten halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für nicht zielführend. Entgegentreten möchte ich auch der pauschalen Aussage, das Parlament sei in seiner derzeitigen Größe zu teuer. Der Hessische Landtag ist keine Schraubenfabrik, weswegen man ihn nicht nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien beurteilen kann.“