Die SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtspolitikerin Heike Hofmann hat den von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes als „längst überfällig“ bezeichnet.

Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Seit Jahren prangert die Vertretung der hessischen Rechtsreferendare bessere Ausbildungsbedingungen an. Kritisiert werden zum Teil die Ausbildung, die Materialien beziehungsweise fehlende Materialien für die Ausbildung, sowie die Ausbildungsbedingungen. Dazu gehört auch die Forderung der Rechtsreferendare nach Verbeamtung. Die Justizministerin hat alle Warnungen, vor allem die einer zu geringen Personalauswahl bei den Juristen, beharrlich ignoriert. Der hessische Justizbereich ist nicht alleine auf dieser Welt. Auch die freie Wirtschaft lockt mit einer zum Teil viel besseren Bezahlung und attraktiven Jobs. Deshalb muss endlich auch in Hessen die Juristenausbildung aufgewertet werden.“

Späte Einsicht habe die Landesregierung zudem in dem Umstand gezeigt, dass durch anstehende Pensionierungen und der Belastungszahlen in Form vieler Verfahren und komplexer Fälle, der Justizbereich dringend personell entlastet werden müsse. Die personelle Entlastung habe die SPD ebenfalls bereits seit Jahren gefordert.

„Dabei verschweigt die Justizministerin, dass sie seit 2009 als Mitglied des hessischen Landeskabinetts für den damals eingeleiteten Personalabbau mitverantwortlich war. Seit diesem Zeitpunkt sind in der Justiz 1.250 Stellen abgebaut worden. Dies rächt sich heute“, so Hofmann.