Unsere Themen im Plenum

In der 11., 12. und 13. Plenarsitzung (21.-23. Mai) stehen unter anderem unser Antrag „Europa fit machen für hessische Kommunen“, unser Gesetzentwurf zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts und unser Antrag zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern auf der Tagesordnung.

1. Europa fit machen für hessische Kommunen

Ob und wie sehr Bürgerinnen und Bürger in Hessen vom europäischen Einigungsprozess profitieren, hängt stark davon ab, wie gut und effektiv EU, Land und Kommunen kooperieren. Wir fordern in unserem Antrag „Europa fit machen für hessische Kommunen“ deshalb, dass sich die Landesregierung auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass die Vorschläge für bessere Einflussmöglichkeiten und eine stärkere Berücksichtigung der Landes- und kommunalen Ebene zeitnah umgesetzt werden. Die Landesregierung muss außerdem mit den kommunalen und der EU-Ebene darüber beraten, wie die Neuausrichtung der Zusammenarbeit innerhalb des EU-Mehrebenensystems aussehen soll. Kommunen, die bereit sind eine aktivere Rolle innerhalb dieses Systems zu übernehmen, sollen an der Neuausrichtung der Aufgabenaufteilung zwischen der kommunalen und der regionalen Ebene beteiligt werden. Mit unserem Antrag setzen wir uns außerdem dafür ein, Europabeauftragte auf kommunaler Ebene oder ihre Einführung aktiv zu unterstützen. Speziell für den ländlichen Raum müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine optimale Förderung durch die EU ermöglichen.

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2. Einführung einer Impfpflicht gegen Masern

Die Zahl der Masernfälle in Hessen ist deutlich gestiegen. Der Erfolg in der Bekämpfung von lebensgefährlichen, hochansteckenden Krankheiten gerät durch Impfmüdigkeit in Gefahr. Vor allem Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, brauchen diesen besonderen Schutz. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass der Landtag den Gesetzentwurf für den Schutz von Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) unterstützt. Dazu gehört für uns auch, dass sich der Landtag für eine öffentliche Kampagne einsetzt, die für das Impfen wirbt und über den Impfschutz aufklärt.

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3. Gesetz zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen

In dieser Plenarwoche findet die Erste Lesung unseres Gesetzentwurfes zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen statt.

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