Hessische Landesbedienstete nicht schlechter stellen

Angesichts der aktuellen Proteste von Landesbediensteten in Wiesbaden und der für morgigen Donnerstag angesetzten zweiten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in Hessen forderte Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, eine Orientierung an die Ergebnisses aus den Verhandlungen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL).

Rudolph sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die schwarzgrüne Landesregierung hätte sich die aktuellen, separaten Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften sparen können, wenn die damalige CDU-geführte Landesregierung im Jahr 2004 als einziges Bundesland nicht aus der TdL ausgetreten wäre. Wir wollen, dass die hessischen Beschäftigten durch den Sonderweg nicht schlechter gestellt werden als die Beschäftigten der übrigen 15 Bundesländer. Die ausgehandelten Tarifergebnisse sind daher eine gute Orientierung für Hessen.“

Dies sei auch eine Frage der Wertschätzung. Rudolph warnte den Innenminister eindringlich davor, beispielsweise das bereits für die Bediensteten eingeführte Landesticket nun in einem möglichen Tarifabschluss mit zu verrechnen und die Tariferhöhung dadurch zu mindern. Auch habe man in der Vergangenheit erlebt, dass die schwarzgrüne Landesregierung wiederholt Einkommenssteigerungen im Tarifbereich nicht vollständig auf die Besoldungsentwicklung der Beamtinnen und Beamten in Hessen übertragen habe. Dies sei falsch. Die SPD fordere daher eine „eins zu eins Übertragung“ des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten.